Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht juristisch gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) vor. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ihm vorliegende Unterlagen. Kubicki hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als "kleine Kanalratte" bezeichnet und dessen Flüchtlingspolitik kritisiert.
Mit Schreiben vom 29. September habe der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan in Erdoğans Namen Strafanzeige gegen Kubicki und außerdem Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt, so der Spiegel. Die Bezeichnung "Kanalratte" müsse man so verstehen, dass Erdoğan ein Mensch sei, "der als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird", zitiert das Blatt aus dem Strafantrag.
Türkische Regierung bestellt deutschen Botschafter ein
Die türkische Regierung hatte nach Kubickis Äußerung umgehend den deutschen Botschafter einbestellt, . Kubicki fehle es vollständig an politischer Moral und Verantwortung, ließ das Außenministerium ausrichten. Und weiter: "Die unanständigen Äußerungen geben letztlich einen Eindruck von Kubickis politischer und moralischer Ebene wider, und offenbaren seine Vulgarität.“
Kubicki wiederum schien keinen Grund zu sehen, die eigenen Wortmeldungen zu hinterfragen. Seine Reaktion auf die Empörung in der Türkei : "Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt ("Kalle Kanalratte", "Ratatouille")", teilte der liberale Lautsprecher mit.
Erdogan zeigte auch schon Jan Böhmermann an
Der Fall erinnert an die Affäre rund um den Satiriker Jan Böhmermann. Dieser hatte 2016 in seiner TV-Satireshow "Neo Magazin Royale" im öffentlich-rechtlichen Sender ZDFneo ein Schmähgedicht um Erdoğan vorgetragen und ihm darin unter anderem mit Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Böhmermanns Gedicht führte zu einem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und der Türkei. Und es begann eine Debatte darüber, was Satire darf.
Erdogan wehrte sich vor Gericht gegen Böhmermann und erzielte einen Teilerfolg. In dem Fall ging es im Kern um die verfassungsrechtlich geschützte Kunst- sowie Meinungsfreiheit auf der einen und dem Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite. Nach Urteilen von Hamburger Gerichten in den vergangenen Jahren wurden große Teile des Gedichts verboten. Die betreffenden Passagen enthielten demnach schwere Herabsetzungen, für die es in Person und Verhalten Erdoğans keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gebe. Das gesamte Gedicht wurde aber nicht verboten. Der türkische Präsident wollte erreichen, dass das Gedicht insgesamt untersagt wird.