Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geht davon aus, den Konflikt über eine nationale Strategie für die gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) auf der Konferenz mit ihren Kollegen aus den Bundesländern an diesem Freitag lösen zu können. "Einigung in Sicht", twitterte die CDU-Politikerin am frühen Freitagmorgen nach einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK). Ein AMK-Beschluss sei "noch nicht ganz" erreicht. Am Morgen gehe es weiter. Zuvor hatte bereits der sächsische AMK-Chef Wolfram Günther (Grüne) gute Chancen für eine Beilegung des Konfliktes gesehen.
Konflikt um EU-Agrarfinanzierung ab 2023 zwischen Bund und Ländern
Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen in Berlin nach zwei ergebnislosen Runden im Februar und Mitte März ihren Konflikt beilegen. Erstmals werden sich die Ministerinnen und Minister dabei persönlich begegnen. Die bisherigen Sonderkonferenzen zur umstrittenen GAP fanden in Online-Tagungen statt. Dabei war man trotz Marathonsitzungen zu keiner Einigung gelangt.
Strittig ist bisher unter anderem, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden wird. Die Reform der EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen. Insgesamt können die deutschen Bauern künftig mit etwa sech Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Bislang richtet sich die Förderung vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet.
Doch nicht nur zwischen den Landesagrarministerien wird erbittert gestritten. Auf EU-Ebene liegen die nationalen Ministerien derzeit mit dem EU-Parlament im Clinch. Am Freitag soll in einem sogenannten "Super"-Trilog die bisherige Blockade gelöst werden – ob das gelingt ist jedoch offen. Einig sind sich alle darin, dass die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden soll.
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