Kanzler Olaf Scholz hat noch einmal Glück gehabt. Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg laut ersten Hochrechnungen knapp gewonnen und einen Durchmarsch der AfD wie zuletzt in Thüringen verhindert. Im Vergleich zu den vergangenen Landtagswahlen konnten die Sozialdemokraten sogar zulegen, ein seltener Erfolg in diesen Tagen. Olaf Scholz sollte das erstmal eine Atempause in seiner Partei verschaffen. Neue Forderungen, den unbeliebten Kanzler durch Verteidigungsminister Boris Pistorius auszutauschen, dürften ausbleiben, fürs Erste jedenfalls.
Landtagswahl Brandenburg 2024: SPD steht vor der AfD
Dennoch wird Scholz vom Erfolg in Brandenburg kaum profitieren. Denn der Wahlsieg der SPD kam nicht wegen des Kanzlers zustande, sondern, man muss das so hart sagen, trotz Scholz. Um zu verhindern, dass das verheerende Image der Ampelregierung seine Wahlchancen schmälert, hielt Ministerpräsident maximalen Abstand zu Scholz und seiner ungeliebten Regierung – ein SPD-Kanzler mit Auftrittsverbot im SPD-Wahlkampf – das hat es auch noch nicht oft gegeben.
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Der Wahlsieg der SPD zeigt, wie es möglich ist, die AfD zu stellen. Ein Ministerpräsident, der sich das Vertrauen der Menschen erarbeitet hat, eine Regierung, die ihr Handwerk einigermaßen geräuschlos verrichtet und eine Wirtschaft, die deutlich über dem Bundestrend wächst, das sind – im Grunde naheliegende – Voraussetzungen, um die extreme Rechte auf Distanz zu halten.
Über das Schicksal der Ampel ist damit wenig gesagt. Vor allem die FDP, die in Brandenburg in der Bedeutungslosigkeit versinkt, muss sich fragen, ob ihr bis zur Bundestagswahl die Wende innerhalb der Regierung gelingt, oder ob sie besser aussteigt. Die nächsten Tage werden spannend.