Nach der Zustimmung des hessischen Landtags zur Kreisfreiheit Hanaus hat der Bund der Steuerzahler Hessen mit deutlicher Kritik reagiert. Es drohe Steuergeldverschwendung durch unnötige Doppelstrukturen und Mehrkosten, erklärte der Verband in Wiesbaden. Deshalb habe man die Austrittsbestrebungen der Stadt bereits 2020 ins «Schwarzbuch» aufgenommen.
Am Vorabend hatte der Landtag grünes Licht für die Kreisfreiheit Hanaus gegeben. Die Abgeordneten beschlossen ein entsprechendes Gesetz über die Ausgliederung der Stadt aus dem Main-Kinzig-Kreis. Hanau will am 1. Januar 2026 den Landkreis verlassen. Der Schritt wird mitunter auch «Huxit» genannt - unter Anspielung auf den Brexit und das Hanauer Autokennzeichen HU. Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird auch das Gebiet des Main-Kinzig-Kreises neu gegliedert.
Steuerzahlerbund: Andere Städte könnten auf Geschmack kommen
«Wir haben den "Huxit" von Anfang an für eine schlechte Idee gehalten, weil solche Kleinstaaterei völlig aus der Zeit gefallen ist und dem Trend zu mehr interkommunaler Kooperation diametral entgegenläuft», erklärte Jochen Kilp, Vorstand und Kommunalexperte des BdSt Hessen. In den vergangenen Jahrzehnten hätten immer mehr hessische Kommunen erkannt, dass sie ihre Aufgaben günstiger erledigen könnten, indem sie etwa bei Bauhof, Kasse oder Feuerwehr mit Nachbarn zusammenarbeiteten. Es stehe zu befürchten, dass auch andere kreisangehörige Städte auf den Geschmack gebracht werden könnten, so Kilp.
Oberbürgermeister: Zahlreiche neue Aufgaben
«Die Kreisfreiheit Hanaus ist ein Meilenstein in der Geschichte unserer Stadt», sagte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). «Wir handeln nach dem Grundsatz, den bereits die "Mütter und Väter" des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung festgelegt haben: Dass alle Probleme, die man vor Ort in einer Gemeinde oder in einer Stadt erledigen kann, dort erledigt werden sollen.» Von kurzen Wegen profitiere die Bürgerschaft ebenso wie von spezifischen Ortskenntnissen, die in die Lösung von Problemen einfließen könnten.
Die Kreisfreiheit bringt Kaminsky zufolge zahlreiche neue Verwaltungsaufgaben mit sich. Besonders im Sozialbereich werde sich einiges ändern. «Der größte Vorteil ist sicherlich, dass wir eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus einem Guss in dieser Stadt künftig werden organisieren können.»
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte am Vorabend erklärt, mit dem Schritt Hanaus werde das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine vormals kreisangehörige Stadt eigenständig. Hanau sei eine leistungsfähige und dynamische Stadt mit hoher Verwaltungskraft. Derweil werde der Main-Kinzig-Kreis auch nach der Auskreisung mit rund 320.000 Bürgerinnen und Bürgern der einwohnermäßig zweitgrößte hessische Landkreis bleiben.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert aus Hanau erklärte, er habe die Bemühungen der Stadt aus Überzeugung vorangetrieben. «Wir möchten Hanau die Möglichkeit geben, eigenverantwortlich zu handeln und die Weichen für eine positive Stadtentwicklung zu stellen.»
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