Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen zeigen sich Hessens Sicherheitsbehörden nochmals wachsamer bei amerikanischen Einrichtungen. Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: «Auswirkungen der Entwicklungen im Nahen Osten auf die Sicherheitslage bei uns sind bislang nicht konkret sichtbar, können aber auch nicht ausgeschlossen werden.»
Daher werde die Polizei neben «jüdischen nun auch verstärkt amerikanische Einrichtungen in den Blick nehmen. Hierzu gehört auch der enge Kontakt mit der Clay-Kaserne in Wiesbaden». Die hessische Landeshauptstadt ist das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte.
«Die Sicherheitsmaßnahmen befinden sich bereits auf einem sehr hohen Niveau», betonte Minister Poseck. «Wir werden die weitere Dynamik sorgfältig beobachten. Für uns hat es oberste Priorität, ein Übergreifen von internationalen Konflikten und damit zusammenhängende Eskalationen auf Hessen zu verhindern.»
Innenminister: «Gewalt darf niemals eine Option sein»
Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stehen Hessens Polizeipräsidien laut Poseck «im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen der jüdischen Gemeinden» sowie mit anderen Bundesländern und dem Bund. «Etwaige Veranstaltungen im Kontext des Konfliktes werden von der Polizei besonders in den Blick genommen», erklärte der hessische Innenminister.
Er fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, «die sich inhaltlich zu den aktuellen Konflikten positionieren wollen, dies innerhalb des geltenden Rechts zu tun. Unsere Demokratie lebt vom friedlichen und respektvollen Miteinander. Gewalt darf niemals eine Option sein», betonte Poseck.
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