Die Stadt Frankfurt begrüßt einen Vorstoß der Landesregierung zur Eindämmung der Drogenszene im Bahnhofsviertel. Jede Veränderung, die zu einer besseren Situation führe, sei zu begrüßen, erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) auf Anfrage.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte das Viertel am Wochenende in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» als ein «Tor in erschreckendes Elend» beschrieben. Es handele sich um einen Brennpunkt der Drogensucht und der Drogenkriminalität mit unzumutbaren Zuständen.
Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung
Frankfurt wirke hier wie ein Magnet. Die Stadt könne aber nicht die Drogenprobleme ganz Deutschlands lösen. Die Landesregierung aus CDU und SPD will an diesem Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Frankfurt einen Sieben-Punkte-Plan für das Bahnhofsviertel vorstellen.
Oberbürgermeister Josef erklärte, es gebe einen ständigen Austausch mit der Landesregierung über das Bahnhofsviertel. Dass es bei der Versorgung von Abhängigen neuer Wege bedürfe und Frankfurt «nicht halb Süddeutschland mitversorgen» könne, darauf habe er bereits im April vergangenen Jahres hingewiesen und vom Land wie vom Bund entsprechende Hilfen gefordert.
Josef verwies auch auf von ihm bereits initiierte Veränderungen wie die Einrichtung einer Waffenverbotszone und die Installation neuer Videokameras. Zuständig für die Sicherheit seien allerdings Landespolizei und Landesregierung.
Viertel für Süchtige möglichst schließen
Rhein will eine konsequente politische Neuausrichtung. Nötig seien mehr Härte und Repression gegen Dealer und Kriminelle und mehr Hilfsangebote für Süchtige. Er forderte, das Viertel so weit es gehe für suchtkranke Menschen zu schließen. Beratung, Betreuung und Behandlung solle nicht mehr dort stattfinden, wo auch Beschaffung und Betäubung möglich seien.
Mit dem Sieben-Punkte-Plan solle Kriminalität noch härter bekämpft, Süchtigen besser geholfen und die Situation im Bahnhofsviertel gemeinsam mit der Stadt verbessert werden, schrieb der Ministerpräsident. Rhein nannte unter anderem intensivere Kontrollen, härtere Strafen, mehr Videoüberwachung sowie mehr Zusammenarbeit von Polizei, Behörden, Ämtern und anderen Akteuren als Möglichkeiten.
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