Die Grundsteuerreform ist umstritten. Heute befasst sich erneut der hessische Landtag in seiner Plenarsitzung (ab 9.00 Uhr) damit. Nach Darstellung der Grünen-Opposition hat Schwarz-Rot im Land das Versprechen gebrochen, dass keine Kommune insgesamt mehr Grundsteuer nach der bundesweiten Reform kassieren solle als vorher.
Die zugesagte Aufkommensneutralität gebe es in vielen Fällen nicht, monieren die Grünen in einem Antrag. «Rund 60 Prozent der Kommunen in Hessen erhöhen die Grundsteuer über die Hebesatzempfehlungen des Landes hinaus», heißt es weiter.
Auch Mieter betroffen
Hebesatz ist die Bezeichnung für den Faktor, mit dem auf Basis des Grundsteuermessbetrags ermittelt wird, welche Steuern Immobilienbesitzer zahlen müssen. Sie können sie auch auf Mieter umschlagen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen, mit der diese etwa Schulen, Kindergärten und Spielplätze finanzieren.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte schon im Dezember mitgeteilt, in etlichen Kommunen sei mit höheren Grundsteuern zu rechnen. Viele hätten angesichts zusätzlicher ihnen zugewiesenen Aufgaben sowie gestiegener Kosten und Mitarbeitergehälter Probleme, ausgeglichene Haushalte zu planen - sie seien daher auf zusätzliche Einnahmen angewiesen.
Am dritten und letzten Tag seiner Plenarwoche debattiert der hessische Landtag zudem über zahlreiche weitere Themen.
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