- Am Sonntag wurde in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.
- Malu Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin und hat die Wahl gewonnen.
- Die Freien Wähler könnten erstmals den Sprung ins Parlament schaffen.
Alle Ergebnisse und Stimmen: Wir berichten hier im Live-Blog zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
19.38 Uhr: Ende des Live-Blogs zu Wahl in in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sprechen die Zahlen eine klare Sprache, die SPD und Malu Dreyer haben die Wahl gewonnen. Wir beenden hier unseren Live-Blog, eine Zusammenfassung der Ereignisse lesen Sie hier.
19.07 Uhr: CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz: "Starke Opposition bilden"
Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl offen eingestanden. "Es ist kein schöner Abend. Aber wenn es nur schöne Abende gäbe, wäre es auch nicht in Ordnung. Wir geben alles, dass wir eine starke Opposition bilden", kündigte Baldauf am Sonntag in Mainz an.
19.04 Uhr: SPD-Landeschef Lewentz: Wahl in Rheinland-Pfalz "wie ein WM-Endspiel"
Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hat die Wahl in Rheinland-Pfalz mit einem großen Sportereignis verglichen und sieht seine Partei als klaren Gewinner. "Das ist wie ein WM-Endspiel. Da will man gewinnen und als Sieger vom Platz gehen. Wir gehen vorne weg, das ist ein ganz eindeutiger Regierungsauftrag", sagte Lewentz am Sonntag in Mainz. Der Grund für das starke Ergebnis sei vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Malu Dreyer und SPD, das gehört schon zusammen." Die Ampel mit Grünen und FDP habe "gute Arbeit" für das Bundesland geleistet. "Die nächsten fünf Jahre sollen auch gut werden."
18.57 Uhr: Das sind die Zahlen der ersten Hochrechnung
Nach einer ersten Hochrechnung des ZDF holt die SPD bei der Landtagswahl 34,2 Prozent (-2), die CDU 26,0 (-5,8), die AfD 10,2 Prozent (-2,4), Grüne 8,9 Prozent (+3,6), und die FDP 6,4 Prozent (+0,2).
18.50 Uhr: Dreyer: "Für mich ist ein glücklicher Abend heute Abend"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) Malu Dreyer freut sich über den "klaren Regierungsauftrag" bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Sie können sich denken: Für uns, für mich ist ein glücklicher Abend heute Abend", sagte sie am Sonntag in Mainz. Das Ergebnis sei "eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist und wir mit allen unseren Kollegen in der Partei gekämpft haben. Und deswegen ist es einfach nur so schön, dass wir so klar an der Spitze stehen und das Ziel erreicht haben, mit Abstand die stärkste Partei zu sein und einen klaren Regierungsauftrag erreicht haben."
Ob die Ampel-Koalition weiter gehen solle? "Heute freue ich mich einfach sehr und bin einfach nur ein glücklicher Mensch. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht."
18.43 Uhr: SPD-Chef in Rheinland-Pfalz schließt große Koalition aus
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat eine große Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Die SPD werde die CDU nicht anrufen, um Sondierungsgespräche zu führen, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag in Mainz. Eine große Koalition sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die SPD.
18.36 Uhr: FDP-Landeschef Wissing sieht Arbeit der Ampel-Koalition bestätigt
Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing sieht in den ersten Prognosen für den Ausgang der Landtagswahl eine Bestätigung für die Arbeit der Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Das Ergebnis zeige, dass die FDP in einer Ampel-Koalition solide regieren könne und dass die Wählerinnen und Wähler ihr dafür Vertrauen schenkten, sagte Wissing am Sonntag.
18.29 Uhr: Kretschmer: Masken-Deals hatten Einfluss auf CDU-Ergebnisse
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Masken-Deals von Unionsabgeordneten im Bundestag sowie die Corona-Politik der vergangenen Wochen als Gründe für die schlechten CDU-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genannt. Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion versucht habe, mit Blick auf die Masken-Deals klaren Tisch zu machen, bleibe immer etwas hängen. "Dass das die Menschen verärgert und man das auch an so einem Wahlergebnis sieht, ist doch mehr als verständlich", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend.
18.19 Uhr: SPD-Generalsekretär bewertet Wahlergebnis
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Regieren auch ohne die Union möglich ist. "Es gibt Mehrheiten jenseits der Union", betonte Klingbeil am Sonntagabend nach den Prognosen von ARD und ZDF. Das Signal für den Bund sei: "Das Rennen ist offen."
Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz zeige, dass die SPD immer dort, wo sie Verantwortung trage, auch das Vertrauen der Menschen gewinnen könne. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe gekämpft und gutes Krisenmanagement bewiesen. "Das haben die Wähler heute honoriert", sagte Klingbeil.
18.01 Uhr: ARD-Prognose: SPD gewinnt die Wahl, CDU stürzt ab.
Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen. Die CDU stürzt laut den Prognosen von ARD und ZDF dagegen wohl auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land ab. Die Prozentzahlen der ersten ARD-Prognose: CDU: 26 Prozent, SPD 34,5 Prozent, Grüne 8,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent, AfD 10,5 Prozent, Freie Wähler 5,5 Prozent.
17.42 Uhr: Verhaltener Auftakt in den Wahllokalen
"Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig", sagte der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz. Insgesamt hätten bis Sonntagmittag aber schon mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Laut dem Landeswahlleiter lag bis 12.00 Uhr die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent. Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben. Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen.
Zahlen und Fakten zur Landtagswahl: Rheinland-Pfalz hat fast 4,1 Millionen Einwohner, von denen 3,1 Millionen Menschen wahlberechtigt sind. 63 000 junge Menschen dürfen zum ersten Mal überhaupt bei einer Wahl ihre Kreuzchen machen. Es treten zwölf Parteien und eine Wählervereinigung an. Auf den Landeslisten stehen die Namen von 688 Bewerbern - mögliche Nachrücker nicht eingerechnet. In den 52 Wahlkreisen gibt es 389 Direktkandidaten - ohne Ersatzbewerber.
Wahlrecht: Die Wähler und Wählerinnen in Rheinland-Pfalz können zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme oder Wahlkreisstimme wählen sie einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis, mit der Zweitstimme oder Landesstimme eine Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Zusammensetzung des neuen Landtags und die Kräfteverhältnisse.
Parlament: Der Landesverfassung zufolge gehören dem Landtag in der Regel 101 Abgeordnete an. Erringt eine Partei aber mehr Direktmandate in den 52 Wahlkreisen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, kommt es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten - sprich: Auch für die anderen Parteien ziehen noch weitere Kandidaten in den Landtag ein, bis das Verhältnis wieder einigermaßen stimmt.
Kräfteverhältnis: Stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 wurde die SPD. Sie kam auf 36,2 Prozent der Stimmen (plus 0,5 Prozentpunkte). Die CDU erreichte 31,8 Prozent (minus 3,4 Punkte). Die Grünen büßten drastisch ein (minus 10,1 Punkte) und zogen knapp mit 5,3 Prozent in den Landtag ein. Die FDP wurde nach einer Legislatur Pause wieder in den Landtag gewählt und bekam 6,2 Prozent der Stimmen (plus 2,0 Punkte). Die AfD erreichte aus dem Stand 12,6 Prozent und zog als drittstärkste Fraktion in den Landtag ein. Die Linke blieb mit 2,8 Prozent draußen.
Regierung: Die SPD regiert im eigentlich als struktur- und wertkonservativ geltenden Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren. Malu Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin. Die letzten fünf Jahre führte sie die einzige Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland an. Sie würde auch gerne mit Grünen und FDP weiter regieren. Die CDU will aber stärkste Fraktion werden und mit Christian Baldauf den Ministerpräsidenten stellen. Grüne und FDP haben keine Koalitionsaussage gemacht.
Umfragen: In den Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab - mit zuletzt einem leichten Vorsprung für die SPD und nicht mehr für die Union. Dass die FDP den Einzug in das Parlament schafft, scheint nach den letzten Umfragen sicher zu sein. Die Grünen dürften deutlich besser abschneiden als vor fünf Jahren, haben aber zuletzt in den Umfragen an Zustimmung verloren. Die AfD schneidet voraussichtlich schlechter ab als vor fünf Jahren - liegt aber vor der FDP. Spannend wird, ob die Freien Wähler erstmals den Sprung ins Parlament schaffen. In den letzten Umfragen lagen sie bei vier und fünf Prozent. Unwahrscheinlich ist dagegen, dass die Linke zum ersten Mal in den Landtag einzieht.
Optionen: Nach den Umfragen könnte die Koalition aus SPD, FDP und Grünen weiter machen. Dies könnte auch der Fall sein, wenn die CDU stärkste Partei wird. Rechnerisch möglich wären aber auch eine große Koalition aus SPD und CDU sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Für Schwarz-Grün oder Rot-Grün würde es nach den letzten Umfragen nicht reichen.