Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg haushoch gewonnen und können sich die Koalitionspartner aussuchen. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu.
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne haben zwei Optionen
Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht.
Er nehme den Auftrag zur Regierungsbildung "mit großer Dankbarkeit und Demut an", sagte der Grünen-Spitzenkandidat am Abend. Kretschmann legte sich nicht fest, mit wem er regieren will. Er werde mit CDU, SPD und FDP Gespräche führen.
Bei der CDU steht Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vor dem politischen Aus. Landeschef Thomas Strobl will Grün-Schwarz aber unbedingt fortsetzen: "Es gibt keine Wechselstimmung im Land."
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne toppen Ergebnis von 2016
Nach Auszählung aller Wahlkreise kommen die Grünen auf 32,6 Prozent - nach Angaben des Statistischen Landesamts ein Plus von 2,3 Punkten im Vergleich zur Wahl 2016. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Sie erreichte nur noch 24,1 Prozent - 2,9 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann steht vor dem politischen Aus.
Die AfD kommt auf 9,7 Prozent - ganze 5,4 Punkte weniger als 2016. Die SPD kommt auf 11 Prozent (-1,7), die FDP auf 10,5 (+ 2,2 Punkte). Die Linken erreichte 3,6 Prozent (+0,7 Punkte) und schafft es damit erneut nicht in den Landtag.
Die Grünen können sich mit dem Rekordergebnis die Koalitionspartner aussuchen. Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, die Grünen haben aber auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für eine Neuauflage der grün-roten Koalition gibt es nach dem vorläufigen Ergebnis ganz knapp keine Mehrheit. Die 154 Sitze im Landtag würden sich wie folgt aufteilen: Grüne 58, CDU 42, SPD 19, FDP 18, AfD 17. Grün-Rot regierte zwischen 2011 und 2016 schon einmal. Kretschmann kündigte an, er werde mit CDU, SPD und FDP Gespräche führen. Zunächst wolle er mit der CDU sprechen, dies sei aber nicht als Zeichen zu werten.
So reagierte Kretschmann auf seinen Wahlsieg
Kretschmann versicherte, bei den Verhandlungen über eine Koalition "ans Ganze" denken zu wollen. Baden-Württemberg brauche eine "verlässliche und stabile Regierung" die einen klaren Kompass habe. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach von einem "großen Vertrauensbeweis" für seine Partei. "Wir wissen heute Abend nicht, mit wem wir wollen." Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Wir werden sehr zügig für Mitte nächster Woche zu Sondierungsgesprächen einladen."
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte: "Das ist ein ganz bitterer Abend für die CDU Baden-Württemberg." Man drücke sich nicht davor, weiter zu regieren. Aber der Ball liege nun bei den Grünen.
SPD und FDP warben dagegen für ein Ampel-Bündnis. SPD-Generalsekretär Sascha Binder sagte: "Die CDU ist abgewählt." FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht in dem guten Abschneiden seiner Partei einen Auftrag zum Mitregieren. "Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wollen die FDP wieder in der Regierung sehen."
Eisenmann sagte am Abend: "Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich." Es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis".
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Eine Ampel oder weiter Grün-Schwarz?
CDU-Landeschef Strobl soll dem Vernehmen nach federführend mit den Grünen sondieren, ob eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition möglich ist. Im CDU-Präsidium sei man sich auch einig gewesen, dass eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP nicht infrage komme, erklärten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend. Strobl gilt als Vertrauter von Kretschmann und könnte wohl am ehesten die Verhandlungen für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition führen. Die CDU will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen.
Der Wahlsieg der Grünen festigt die Vormachtstellung der Ökopartei in Baden-Württemberg, die Wahlforscher vor allem an der starken Stellung des Landesvaters Kretschmann festmachen. Dagegen hat sich die über fast sechs Jahrzehnte dominierende CDU innerhalb von 15 Jahren fast halbiert, im Jahr 2006 lag sie noch bei 44,2 Prozent.
Vor zehn Jahren war Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem Grün-Rot die schwarz-gelbe Koalition des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) überholt hatte. 2016 wurden die Grünen dann erstmals stärkste Partei, allerdings reichte es nicht mehr für eine Koalition mit der SPD. Kretschmann ging ein Bündnis mit der CDU ein.
Insgesamt waren 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Darunter sind etwa 500 000 Erstwählerinnen und Erstwähler. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent. Diesmal hatten corona-bedingt viele schon vorher per Brief gewählt.
Auch in Rheinland-Pfalz wurde gewählt: Lesen sie hier eine Zusammenfassung - weitere Reaktionen finden Sie in unserem Live-Blog.