Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests ab Anfang Oktober kostenpflichtig zu machen. "Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober, wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen", sagte Laschet am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es aber weiter kostenlose Tests geben.
Laschet: Tests ausweiten, um Welle zu brechen
Um eine vierte Corona-Welle zu brechen, müssten die Tests ausgeweitet werden, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Wer geimpft ist, werde von der Testpflicht ausgenommen. "Geimpfte dürfen keine Nachteile haben nur, weil andere vielleicht zu bequem sind, sich impfen zu lassen", sagte Laschet.
Laschet für Verlängerung der epidemischen Lage in Deutschland
Außerdem sprach Laschet sich dafür aus, den im September auslaufenden Status einer epidemischen Notlage in Deutschland zu verlängern. Damit das Land seine Instrumente im Kampf gegen Corona weiter nutzen könne, brauche es diese Erklärung durch den Bundestag am 7. September, sagte Laschet am Dienstag im Düsseldorfer Landtag.
Die FDP, Koalitionspartner der CDU in Düsseldorf, widersprach dem Regierungschef. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite basiere auf einer Notlage und führe zur Einschränkung von Bürgerrechten, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Da das Gesundheitssystem kaum belastet sei, gebe es diese Notlage nicht. Deshalb dürfe die Erklärung der Notlage nicht verlängert werden.
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