Hessens Städte geraten immer mehr in Finanznöte und dies wird auch für Bürgerinnen und Bürger zunehmend spürbar werden. Die finanzielle Situation habe sich den vergangenen Monaten nochmal dramatisch zugespitzt, sagte der Präsident des hessischen Städtetages, Gert-Uwe Mende (SPD), nach einer Sitzung des Kommunalverbandes in Rüsselsheim. Die Kommunen ständen mit dem Rücken zur Wand. «Wir sind in einer existenziellen Krise», mahnte Mende, der auch Oberbürgermeister von Wiesbaden ist.
Einschläge kommen näher
Schon jetzt seien Einschnitte da, sagte der Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Patrick Burghardt (CDU), mit Blick auf geschlossene Schwimmbäder oder teils zusammengestrichene Kulturangebote. Er wisse von einer Kommune, die ihre Kinderbetreuung am Nachmittag kappen müsse.
Die Einschläge würden deutlich größer und kämen näher, mahnte Burghardt. Bei den Investitionen in Schulen und Kitas hinkten die Kommunen hinterher. «Die Menschen werden das spüren, die werden das sehr massiv spüren in den kommenden Jahren.» Es könne nicht sein, das auf Bund- und Länderebene Dinge etwa bei der Kinderbetreuung beschlossen würden, die dann von den Kommunen bezahlt werden müssten.
Einschränkungen kommen schleichend
Städtetags-Vizepräsident Dirk Westedt, Bürgermeister von Hochheim, sagte: «Manches merkt man nicht gleich.» Als Beispiel nannte er nötige, aber aufgeschobene Reparaturen von Sportstätten oder Straßen. Die Leistungseinschränkungen kämen schleichend, ergänzte Mende. Denn selbst wenn etwa der Kulturetat stabil gehalten werde, bedeute dies mit Blick auf die Inflation eine Kürzung der Förderung.
Mende will nach eigenen Worten den Verweis auf die knappen Finanzen nicht als Drohung verstanden wissen. «Wir versuchen im Gegenteil die Leistungsfähigkeit vollständig zu erhalten.» Aber der Druck werde größer. Die Städte fordern deutlich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund und vom Land. Das Geld aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur müsse eins zu eins an die Kommunen fließen.
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