++Update 18.08 Uhr: Keine Änderungen am Corona-Fahrplan: Volle Stadien und Hallen möglich
Die deutschen Sportvereine können weiterhin mit vollen Hallen und Stadien ab diesem Wochenende planen, sie sind dabei aber von den Verordnungen ihrer Bundesländer abhängig. Bund und Länder hielten bei den Beratungen am Donnerstag grundsätzlich am Öffnungsfahrplan in der Corona-Pandemie fest. Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pressekonferenz.
Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, sagte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Corona-Maßnahmen erlauben.
In der Fußball-Bundesliga werden am kommenden Wochenende Tausende Zuschauer erwartet. Der VfB Stuttgart beispielsweise darf die eigene Arena mit einer Sondergenehmigung schon am Samstag gegen den FC Augsburg komplett füllen, erlaubt sind 60.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Der 1. FC Köln teilte am Donnerstag mit, am Sonntag gegen Borussia Dortmund die Vollauslastung des Stadions für 50.000 Fans genehmigt bekommen zu haben.
++Update 17.41 Uhr: Scholz verteidigt Ende der meisten Corona-Maßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen am bevorstehenden Wochenende verteidigt. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen.
"Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden." Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, sagte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Corona-Maßnahmen erlauben. Scholz bedankte sich für eine "sehr konstruktive Diskussion" während der Beratungen mit den Ländern.
Die Länder kritisieren den Bund für die aktuelle Corona-Politik scharf und hatten das nach Teilnehmerangaben in den Beratungen mit Scholz auch erneut deutlich gemacht. Sie werfen Berlin einen Alleingang vor. Kritisiert wird konkret, dass in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. Zudem halten die Länder die sogenannte Hotspot-Regelung in der Praxis für kaum umsetzbar.
Scholz rief die Bürger dazu auf, weiterhin von sich aus gewohnte Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand beizubehalten und auch "freiwillig zum eigenen Schutz Masken zu tragen, wo es aus eigenem Gefühl heraus Sinn macht". Das Wichtigste sei zudem, dass sich mehr Menschen endlich impfen ließen. "Denn der nächste Herbst kommt bestimmt."
++Update 17.40 Uhr: Berlins Bürgermeisterin Giffey: Bei Bedarf reagieren
Natürlich erfordere es ein einheitliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die Frage müsse aber gestellt werden, ob die derzeitigen Corona-Regeln noch zeitgemäß sind. Sobald die Lage wieder ernster werde, müsse man freilich reagieren. Der Bundestag werde über eine Novelle bei Bedarf erneut beraten.
++Update 17.35 Uhr: Wüst sagt Ukraine Solidarität zu
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Ukraine die Solidarität der Bundesländer und Hilfe für die Flüchtlinge zugesagt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursache Leid für Millionen von Menschen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen. Der bewegende Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Bundestag verdiene eine angemessene Antwort, sagte Wüst.
Die Länder seien sich einig, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland konsequent umgesetzt werden und gegen Umgehungen hart vorgegangen werden müsse. Die zweite Antwort sei Solidarität: "Wir setzen der Brutalität dieses Angriffskriegs Solidarität und Nächstenliebe entgegen", betonte Wüst. Die Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe und könne von Bund und Ländern nur gemeinsam gestemmt werden, betonte der MPK-Vorsitzende. Länder und Kommunen täten alles, um weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen. "Die Aufnahme der Flüchtlinge wird für sie ein Kraftakt, auch finanziell", sagte Wüst. "Alleine werden unsere Kommunen das nicht stemmen können". Der NRW-Regierungschef saß wegen einer Corona-Infektion in Israel fest und wurde per Video zur Abschlusspressekonferenz zugeschaltet.
++Update 17.30 Uhr: Auch MPK-Vorsitzender Wüst kritisiert Bundesregierung
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei "das exakte Gegenteil" von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.
Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests, unterstrich Wüst. Solche Auflagen müssten auch in kurzer Zeit verhängt werden können. Dies sei bei dem geplanten Gesetz nicht der Fall. Selbst für einfache Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht seien die Hürden zu hoch. Die geplante Neuregelung sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar". Das gelte vor allem für die "Hotspot"-Regelung.
Zudem habe der Bund seine Zusage gebrochen, die Länder frühzeitig an der Neuregelung zu beteiligen. Dementsprechend breit sei die "parteiübergreifend sehr deutliche Kritik". Dies wurde auch in Protokollnotizen aller Bundesländer festgehalten.
"Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden", sagte Wüst, der wegen einer Corona-Infektion während einer Dienstreise nach Israel aus Jerusalem zugeschaltet war. "Bund und Länder waren in der Pandemie immer erfolgreich, wenn sie gemeinsam gehandelt haben. Die Länder sind auch in Zukunft bereit dazu."
++Update 17.18 Uhr: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz beginnt
Nun treten Bundeskanzler Olaf Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey vor die Kameras. Mit dabei ist auch MPK-Vorsitzender und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst - allerdings wegen seiner Corona-Infektion nur per Video zugeschaltet. Zuerst geht es um das Thema Ukraine.
++Update 17.15 Uhr: Söder: Lockerungen hat allein der Bund beschlossen
Mit dem Verlängern der Corona-Maßnahmen bis 2. April versuchten die Länder, das Infektionsgeschehen abzufangen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seinem Statement nach der Bund-Länder-Runde. Die Lage in den Krankenhäusern im Freistaat sei nach wie vor stabil. Trotzdem ist der Ministerpräsident in Sorge: Er hoffe, dass der „vom Bund durchgeboxte Freedom Day“ sich nicht negativ auf die aktuelle Corona-Situation auswirke.
Die Corona-Lockerungen seien alleine vom Bund beschlossen worden, betont Söder. Die Länder hätten dabei nicht mehr mitreden dürfen.
++Update 17.10 Uhr: Söder: Bund und Länder beim Thema Flüchtlinge "einen Schritt weiter"
Nach manchen Spannungen in den vergangenen Tagen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bund und Länder bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen nun in einem guten Miteinander. "Alle wollen helfen, und alle sind bereit, zusammenzuarbeiten", sagte Söder. Zuletzt hätten die Länder viel alleine stemmen müssen, nun habe man "gemeinsame Grundüberzeugungen" gefunden, man sei "einen Schritt weiter". Einigkeit herrsche über die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge unter den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel. Damit könne man überall eine vernünftige Unterbringung auf den Weg bringen. Das sei wichtig, da man davon ausgehen müsse, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine weitergehe und dass noch viel mehr Menschen auch nach Deutschland kommen. "Wir wollen eine gute Unterbringung, eine gute Integration gewährleisten", betonte Söder. Zudem nehme der Bund die Registrierung federführend in die Hand.
In der Frage der Finanzierung sei man zwar noch zu keinem Ergebnis gekommen, sagte Söder - "aber zum Bewusstsein, dass der Bund sich substanziell beteiligen muss". Dies werde bis Anfang April geklärt.
++Update 17 Uhr: Söder wirft Bundesregierung "Alleingang" vor
Nach der Bund-Länder-Runde gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Live-Statement. Viele Bundesländer hatten mit Blick auf den sogenannten Freedom-Day die gleiche Meinung vertreten. "Wir sind besorgt", sagte Söder. Doch die Ampel habe sich dazu entschieden, einen Alleingang zu gehen. Die Bundesländer seien hingegen nicht beteiligt worden. Er warf der Bundesregierung einen "schlechten Stil" vor.
Außerdem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einerseits vor gefährlicheren Varianten als Omikron gewarnt, sagte Söder. Andererseits wolle die SPD-geführte Regierung nun lockern. Dies passt für den Ministerpräsidenten nicht zusammen.
Länder laufen Sturm gegen Corona-Pläne des Bundes
Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. "Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet", sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, "die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten".
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: "Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben." Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. "Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationale Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt."
Länderchefs: Zusammenwirken hat es nicht gegeben
Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: "Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben."
Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: "Ich halte das nicht für vertretbar", zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme. "Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird." Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: "Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen." Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und "falsch." Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein Verständnis für das Vorgehen habe.
Daran stören sich die Länder vor allem
Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. "Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden", sagte Söder. Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der "konkreten Gefahr" für strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur sei schwer belegbar sei: "Halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können."
Kanzler Olaf Scholz ging dem Vernehmen nach nicht auf die massive Kritik - auch von seinen Parteifreunden - ein. Er wurde vor der Ausrufung des nächsten Tagesordnungspunktes von Teilnehmern nur mit dem Satz zitiert: "Ich danke für die Diskussion. Wir werden noch viel zu arbeiten haben."
Bundestag soll neues Gesetz am Freitag beschließen
Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Für einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck für eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen mehr bestünde.
Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale "Hotspots" sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Zahlreiche Länder wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
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