Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in München erneut eine stärkere Begrenzung der Migration. «Jetzt zeigt sich, wie richtig es war, immer wieder auf eine fundamentale Kehrtwende in der Migrationspolitik zu dringen. Und jetzt zeigt sich, wie falsch es war, dass diese Kehrtwende nicht aus der politischen Mitte heraus vollzogen werden konnte», teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Der hessische CDU-Landesvorsitzende ergänzte eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl: «Ich erwarte, dass die Bundesregierung spätestens jetzt endlich ihre Blockade aufgibt.» SPD und Grüne hatten kürzlich im Bundestag die Pläne der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Bei der Fahrt eines von einem Afghanen gesteuerten Autos in eine Gruppe von Demonstranten wurden nun in München mindestens 28 Menschen verletzt.
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