Nach dem Rückzug von Hoffnungsträger Philipp Amthor muss sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern für das bevorstehende Wahljahr neu aufstellen. An diesem Montag will sich der neue Kandidat für den Landesvorsitz, der Landrat Michael Sack, erstmals näher zu seinen Plänen äußern. Anfang August soll es einen Landesparteitag geben. Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Schwerin eine Koalition von Sozialdemokraten und Union unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Bisher nur ein Bewerber für CDU-Landesvorsitz
Sack (47), Landrat im Kreis Vorpommern-Greifswald, wurde am Freitagabend vom CDU-Landesvorstand als Kandidat für den Vorsitz nominiert. Der Vorschlag geht offenbar auf eine kurzfristige Initiative des kommissarischen Parteichefs Eckhardt Rehberg zurück. Sack ist bislang einziger Bewerber. Der Bundestagsabgeordnete Amthor (27), der als Parteichef schon so gut wie gesetzt war, hatte unmittelbar zuvor nach Lobbyismus-Vorwürfen den Verzicht auf seine Kandidatur erklärt.
Amthor stand wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence seit Tagen massiv in der Kritik. Er bezeichnet diese Tätigkeit inzwischen als Fehler. Nach eigenen Angaben hat er die Zusammenarbeit nun beendet. Auf die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er verzichtet. Der Abgeordnete gab auch seinen Posten als stellvertretendes Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf.
Die CDU will indes die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. "Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Bild am Sonntag". Die Regeln müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein.
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Zweiter Fall Amthor soll verhindert werden
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei. "Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt." Auch FDP, Grüne und Linke fordern ein Register, um den Einfluss von Unternehmen und Verbänden auf Gesetzgebung deutlich machen zu können.
Die Nordost-Union ist nun bestrebt, die seit Monaten anhaltende Führungskrise rasch zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert ein erster Hoffnungsträger überraschend die Parteiführung niedergelegt. Seit Anfang Februar steht der Bundestagsabgeordnete Rehberg kommissarisch an der Spitze. Rehberg sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, einem so jungen Mann wie Amthor eine "zweite Chance" zu geben. Die Vorwürfe müssten jedoch aufgeklärt werden.
Mit Blick auf den neuen Kandidaten Sack sagte Rehberg: "Ich muss nicht immer superprominent sein, in Talkshows aufgetreten sein, rhetorisch geschliffene Rede im Deutschen Bundestag gehalten haben, um die Voraussetzungen zu erfüllen, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden." Amthor hatte seinen Rückzug damit begründet, dass er "keine Belastung für die Partei" sein wolle. "Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war mein Fehler."