Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt ab 2021 die Kfz-Steuer. Das Bundeskabinett brachte am Freitag in Berlin eine Gesetzesänderung für mehr Klimaschutz auf den Weg, die Bürger dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen.
Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Für typische Kleinwagen und Familienautos ändert sich nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht viel, bei großen und schweren SUV sieht das anders aus. Die Automobilbranche sieht darin einen "fairen Kompromiss". Dagegen glauben Umweltschützer, dass sich wenig ändern wird.
Wie berechnet sich die neue Kfz-Steuer ab 2021?
Ziel der neuen Berechnung ist im Prinzip: dicke Steuern für dicke Autos. Dafür fließt neben dem Hubraum eine verschärfte Klimakomponente ein, die sich am Spritverbrauch und damit am CO2-Ausstoß des Autos orientiert. Sie steigt in sechs Stufen von 2 bis auf 4 Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.
- Bis 95 Gramm CO2 je Kilometer liegt der Klima-Aufschlag auf die Steuer bei null.
- Von 96 bis 115 Gramm fallen - wie bisher auch - 2 Euro je Gramm und Kilometer an.
- Ab einem CO2-Ausstoß von 116 Gramm pro Kilometer steigt die Klimakomponente im Vergleich zum bisherigen Steuersatz an: zunächst auf 2,20 Euro, dann auf 2,50 Euro, 2,90 und 3,40 Euro bis zu einem Spitzensatz von 4 Euro für Autos mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 195 Gramm je Kilometer.
Für wen ändert sich mit der neuen Kfz-Steuer was?
Die meisten Autofahrer werden die Änderung erstmal nicht im Geldbeutel spüren - denn sie gilt nur für Neuzulassungen. Und auch hier müssen längst nicht alle mehr Geld zahlen. Elektroautos sind für zehn Jahre komplett von der Kfz-Steuer ausgenommen. Wer ein anderes, sehr klimafreundliches Auto kauft, zahlt ebenfalls nicht drauf. Aufschläge im Vergleich zur bisherigen Steuer gibt es erst ab einem CO2-Ausstoß von 116 Gramm pro Kilometer. Das bedeutet aber auch: Der durchschnittliche Neuwagen wird bei der Steuer teurer.
Wer zahlt künftig wie viel mehr?
- Laut Ministerium hatten die 2019 erstzugelassenen Autos im Schnitt einen CO2-Prüfwert von 157 Gramm pro Kilometer. Dieses Durchschnittsauto wird mit der neuen Steuer im Jahr 15,80 Euro teurer.
- Die Spanne reicht allerdings von wenigen Cent bis zu mehr als 100 Euro. So ändert sich bei einem Opel Corsa mit einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm, einem typischen Kleinwagen, gar nichts. Eine Familienkutsche wie der VW Passat mit 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer würde einen Euro teurer.
- Größer ist der Unterschied bei den beliebten SUVs, in deren Segment im vergangenen Jahr mehr als jeder fünfte Neuwagen fiel. Für einen VW T-ROC mit 151 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer fielen 11,50 Euro mehr an, für einen Audi Q8 mit CO2-Ausstoß von 182 Gramm pro Kilometer müsste man fast 42 Euro mehr zahlen.
- Bei einem Sportwagen wie dem Porsche 911 mit 215 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer wären es 100 Euro mehr im Jahr, bei einem Ferrari 812 mit 340 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer sogar satte 350 Euro.
Nun ist der Bundestag am Zug - dabei sind Änderungen wahrscheinlich. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachjustieren muss", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Alle Beteiligten hätten ein großes Interesse daran, die Neuregelung zügig umzusetzen. "Mögliche Kaufzurückhaltungen aufgrund mangelnder Planungssicherheit wollen wir auf jeden Fall vermeiden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle "einen starken Anreiz setzen für umweltfreundliche Mobilität".
Umweltschützer kritisieren Erhöhung der Kfz-Steuer als zu niedrig
Umweltschützer kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Mit Blick auf Platzverbrauch und CO2-Ausstoß der großer SUV und Limousinen ist die Kfz-Steuer auch nach der geplanten Erhöhung nach wie vor viel zu gering", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Die Steuer müsse nicht nur stärker gespreizt werden, sondern sich auch an den realen CO2-Emissionen ausrichten statt an den "offiziellen, aber oft realitätsfernen Angaben" zum Verbrauch. Schon der Kauf von Spritschluckern müsse verteuert werden. Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der von einem "Reförmchen" sprach und der Koalition Symbolpolitik vorwarf.
Der Verband der Automobilindustrie begrüßte den Kabinettsbeschluss. Es sei ein "fairer Kompromiss, der allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt hat und die Lenkungswirkung der Kfz-Steuer erhöht", teilte der Verband mit. Perspektivisch könne es sinnvoll sein, die "nicht mehr zeitgemäße" Hubraum-Komponente der Steuer durch die Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes etwa von Stickoxiden und Rußpartikeln zu ersetzen, schlug der VDA weiter vor. "Damit wäre über die reine CO2-Betrachtung hinaus zusätzlich ein Anreiz zum Erwerb von neuen Fahrzeugen mit niedrigen Schadstoffwerten verbunden."
Die FDP dagegen kritisierte die Pläne der schwarz-roten Koalition scharf: "Eine Kfz-Steuererhöhung mitten in der Wirtschaftskrise ist irrsinnig und kontraproduktiv", sagte der Verkehrspolitiker Oliver Luksic der dpa. Die Koalition verschärfe damit die Probleme der Automobilbranche. "Für Beschäftigte wie für Autobesitzer ist das ein weiterer Tiefschlag zur Unzeit."