Der Einfall Russlands in die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen haben weitreichende Folgen für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Pipeline durch die Ostsee auf Eis gelegt. Auch die USA haben sich zu Sanktionen gegen Russland entschlossen. Daher gibt es keine Geschäfte mehr zwischen den Ländern. 140 Frauen und Männer haben in der steuergünstigen Schweiz für die Betreiberfirma von Nord Stream 2 gearbeitet. Das Unternehmen hat seinen Sitz im Kanton Zug. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte im Westschweizer Fernsehen, dass alle Angestellten entlassen wurden. Der Fernsehsender berichtet, das Unternehmen habe um ein Treffen mit den Vertretern der Kantonsbehörden am heutigen Dienstag gebeten.
Schwesig: Klima-Stiftung vor dem Ende
Für den Bau der Gaspipeline wurde vor etwa einem Jahr eigens eine Klima- und Umweltstiftung gegründet, sie soll nun aufgelöst werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte dies am Montagmorgen via Twitter an. Sie schrieb: "Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen."
Außerdem wolle sie prüfen lassen, ob die von Nord Stream erhaltenen Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke eingesetzt werden können. Für die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hatte sich Schwesig in der letzten Zeit vehement eingesetzt. In ihrem Twitter-Posting erklärte sie, eine Zusammenarbeit mit Russland auf regionaler Ebene sei nach dessen Einmarsch aber nicht mehr möglich. Die Stiftung umfasst einen von Nord Stream geleiteten wirtschaftlichen Teil. Die USA hatten damals Sanktionen gegen die Fertigung der Pipeline erhoben, die so umgangen werden sollten. Finanziert wird die seit jeher stark kritisierte Klima- und Umwelt-Stiftung vom russischen Öl-Riesen Gazprom.
Stiftungsgelder können nicht verwendet werden
Vorstandsvorsitzender der Klima-Stiftung ist Erwin Sellering, Schwesigs Vorgänger. Er kritisierte das Vorgehen der Ministerpräsidentin. Sellering beurteilte die rasche Auflösung der Stiftung als rechtswidrig. Zudem könnten die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 nicht anderweitig verwendet werden. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinen Bezug zu Nord Stream 2. Sellering betonte, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb schnellstmöglich abgewickelt werde und so die größten Vorbehalte gegen die Stiftung entfallen würden.
Kooperationen mit russischen Firmen werden beendet
Der Shell-Konzern wird seine Zusammenarbeit mit Gazprom und den damit verbundenen Unternehmen beenden. Neben der Nord Stream 2-Pipeline ist davon die Sachalin-ll-Flüssiggasanlage betroffen. Der Chef des niederländisch-britischen Ölkonzerns Ben van Beurden sprach von einem "sinnlosen Akt militärischer Aggression, der die europäische Sicherheit bedroht". Der Fokus seiner Firma liege auf dem Schutz der Mitarbeitenden in der Ukraine und der Unterstützung der Angestellten in Russland.
Neben Shell hat sich BP von seinen Anteilen an Rosneft, einem russischen Ölunternehmen, getrennt. Der britische Konzern hielt seit 2013 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien. Konzernchef Bernard Looney und sein Vorgänger Bob Dudley waren zudem im Veraltungsrat von Rosneft und zogen sich nun von diesen Posten zurück. Laut britischen Medien wurden diese Schritte eingeleitet, weil die britische Regierung Druck ausübte. (mit dpa)