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Nordhessen: Durchsuchungen wegen möglichen Subventionsbetrugs

Nordhessen

Durchsuchungen wegen möglichen Subventionsbetrugs

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    Die Polizei hat in Nordhessen mehrere Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug durchsucht. (Symbolbild)
    Die Polizei hat in Nordhessen mehrere Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug durchsucht. (Symbolbild) Foto: Sven Hoppe/dpa

    Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug bei Fördergeld-Anträgen ermitteln die Kasseler Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Kassel gegen mehrere Beschuldigte. Die Gruppierung steht im Verdacht, für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Sanierung von Wohnobjekten bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BafA) organisiert zu haben, wie das Polizeipräsidium Kassel und die Staatsanwaltschaft mitteilten.

    In diesem Zusammenhang wurden demnach am Morgen in Kassel, Vellmar, Baunatal, Fuldabrück, Hofgeismar und Borken Wohn- und Geschäftsräume von vier Hauptbeschuldigten im Alter von 34 bis 43 Jahren sowie von mutmaßlichen Kunden durchsucht. Dabei seien zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Zudem seien eine kleinere Cannabisplantage, eine Schreckschusswaffe und zwei Messer gefunden worden.

    Beschuldigte sollen Provisionen eingestrichen haben

    Die Gruppe besteht den Angaben zufolge nach derzeitigem Ermittlungsstand aus einem Finanzberater, einem Bauunternehmer, einem Vermittler und einer zertifizierten Energieberaterin. Die Energieberaterin soll das Bindeglied zur BafA gewesen sein. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben musste sie laut Mitteilung die energetische Sanierung planen, die Baumaßnahmen fachlich begleiten und die fachgerechte Umsetzung bescheinigen.

    Finanziell sollen demnach alle Beschuldigten durch entsprechende Provisionen profitiert haben. Dabei sei die energetischen Sanierungen nach derzeitigem Sachstand allerdings gar nicht oder nur partiell durchgeführt worden, so die Ermittler.

    Schadenshöhe vermutlich im siebenstelligen Bereich

    Der Gesamtschaden kann laut Mitteilung bisher nicht verlässlich abgeschätzt werden. Man gehe jedoch von einem Betrag im siebenstelligen Bereich aus, hieß es. So habe in einem Fall einer der Beschuldigten beispielsweise für die energetische Sanierung seiner Wohnobjekte 200.000 Euro Fördergeld erhalten und dabei mutmaßlich Rechnungen seiner eigenen Scheinfirma bei der BafA eingereicht.

    Die umfangreichen Ermittlungen der Kasseler Kripo und der Staatsanwaltschaft gegen die Gruppe und deren Kunden dauern laut Mitteilung an. Anträge auf Untersuchungshaft seien nicht gestellt worden, da derzeit gegen keinen der Verdächtigen Haftgründe vorlägen.

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