"Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung."
Die Gebühren für einen neuen Personalausweis sollen nach zehn Jahren deutlich steigen. Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag soll ein entsprechender Verordnungsentwurf an diesem Mittwoch das Kabinett passieren. Die fast 30-prozentige Gebührenerhöhung, die noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird mit den gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden begründet.
"Wenn allgemeine Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden steigen, müssen diese Ausgaben von den öffentlichen Haushalten kompensiert werden", sagte Korte. Er forderte eine kostenlose Ausweis-Ausstellung einmal innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer.