Bundeskanzler Olaf Scholz wird wegen seiner zögernden Ukraine-Hilfe nicht nur von seinen Koalitionspartnern zunehmend kritisiert. Auch bei den politischen Beobachtern und Kommentatoren wächst das Unverständnis über den Kurs des SPD-Politikers. "Deutschland wirkt mit Scholz als Bundeskanzler zögernd und zaudernd in dieser für Europa so entscheidenden Krise", heißt es etwa.
Ein Überblick über aktuelle Pressestimmen zu Scholz und seine Ukraine-Politik.
"Der Krieg in der Ukraine wird zunehmend zu einem Stresstest für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition. In ihr trifft die „Zeitenwende“ mit immer noch kaum zu glaubenden Positionswechseln auf altes, friedensbewegtes Denken, das sich nach dem ersten Schock langsam wieder sammelt. Doch Putins Krieg lässt Berlin keine Zeit für endloses Ausdiskutieren der eigenen Befindlichkeiten. Das Zaudern muss ein Ende haben. Auch diese Wende kann nur der Kanzler herbeiführen." FAZ
"Überhaupt scheint es, als hätten das Kanzleramt und dessen Chef den Charakter dieses Krieges sechs Wochen nach seinem Beginn unverändert nicht wirklich begriffen. Dabei droht Putin ja längst nicht mehr nur für den Fall der Lieferung schwerer Waffen. Er droht mittlerweile ebenso für den Fall, dass Finnland und Schweden in die Nato eintreten. Selbst dieser Drohung sind manche Politiker bei uns bereit zu folgen. Pazifismus, Egoismus und Zynismus liegen gerade dicht beieinander.
Scholz hat das Wort „Zeitenwende“, das durch steten Gebrauch ohnehin nicht besser wird, geprägt. Aber er füllt es nach wie vor nicht. Eine Milliarde Euro wird daran nichts ändern." RND
"Wenn der Verlauf der vergangenen Monate eines gezeigt hat, dann, dass Scholz immer erst entscheidet, wenn es gar nicht mehr anders geht. (...) Mit dieser Führungslosigkeit ist Deutschland in eine schwierige Situation geraten. Scholz hat nie wirklich klargemacht, worin die deutsche Strategie besteht. Dennoch hat er es geschafft, Empörung über den Kurs der Bundesregierung zu erzeugen – und Deutschland ohne größere Debatte oder Erklärung zugleich immer tiefer in diesen Krieg schlittern lassen." Spiegel
Presseschau und Kommentare zu Scholz und die Ukraine: "Hört auf, Eure Zeit zu verschwenden. Fangt an"
"An welche überzeugende Anti-Kriegs-Aktion können Sie sich erinnern, seit Kanzler Scholz seine Zeitenwende-Rede hielt? An welche Idee, welchen Versuch, welches Scheitern? Richtet die Ampel-Koalition wirklich all ihre Leidenschaft auf das allerwichtigste Ziel: auf Frieden? Hört auf, Eure Zeit zu verschwenden. Fangt an." ZDF
"Seine Entscheidung, der Ukraine Milliardenhilfen zukommen zu lassen, wirkt wie der Versuch, sich freikaufen zu wollen. Denn das Land ist auf direkte Lieferungen schweren Geräts angewiesen, wie sie beispielsweise von den USA kommen. Führungsstärke hat Scholz damit nicht bewiesen. Er hat allenfalls ein wenig Zeit gewonnen." Augsburger Allgemeine
"Olaf Scholz’ Zaudern bei schweren Waffen ist kaum nachvollziehbar (...) Welche Gründe er für seine zögerliche Haltung haben mag – der Öffentlichkeit erklärt er sie kaum. Welche Bedenken er hat, was ihn zurückhält? Scholz bleibt vage. Und so entsteht das Bild eines Zauderer-Kanzlers, von dem selbst Mitglieder der Regierungsparteien Führung fordern. Dabei war eines von Scholz‘ Wahlversprechen: Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch." Tagesspiegel
Pressestimmen zu Olaf Scholz: "Der Bundeskanzler muss sich und seine Politik besser erklären"
"Vom grünen Koalitionspartner werden schwere Waffen für die Ukraine gefordert - Scholz schweigt. Die dritte Regierungspartei FDP erinnert den Kanzler ebenso frech wie zutreffend an seine Richtlinienkompetenz - Scholz schweigt. Teflon-Kanzlerin wurde seine Vorgängerin Angela Merkel oft genannt, weil sie vieles einfach abperlen ließ. Scholz hat diesen Stil übernommen." Abendzeitung
"Nicht nur haben die drei unterschiedlichen Parteien in Sachenfragen teils sehr unterschiedliche Antworten, gerade in der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen zeigt sich auch, dass innerhalb von Parteien sehr unterschiedliche Ansichten herrschen. Es ist jetzt an Olaf Scholz, sich zu positionieren und dies nach außen angemessen zu kommunizieren. Sich nicht im Kanzleramt zu verschanzen und darauf zu beharren, man tue ja schon etwas und ohnehin tue man ja auch mehr als die Vorgängerregierung. Der Bundeskanzler muss sich und seine Politik besser erklären. Um das Land zusammenzuhalten, aber auch die Koalition." Deutschlandfunk
"Deutschland wirkt mit Scholz als Bundeskanzler zögernd und zaudernd in dieser für Europa so entscheidenden Krise - daran werden auch die Milliardenhilfen nichts ändern." Süddeutsche