Pressestimmen und Kommentare zur geplanten Aufhebung der Corona-Beschränkungen in Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat angekündigt, ab 6. Juni alle landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht aufzuheben. Das schreiben die Medien zu dem Vorstoß:
"Es ist richtig und wichtig, jede einzelne staatlich verordnete Einschränkung des öffentlichen Lebens permanent auf ihre generelle Sinnhaftigkeit und aktuelle Notwendigkeit zu überprüfen – und sie so schnell wie möglich wieder aufzuheben. Aber bislang gibt es keine Virologin und keinen Epidemiologen, die oder der ernsthaft behauptet, Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz seien unnütz. Warum schert sich Ramelow offenkundig darum nicht?" taz
"Thüringen lässt die Masken fallen – und steht damit erst einmal alleine da. Kein anderes Bundesland will dem Vorstoß folgen!" Bild
"Auch wenn sich Ramelows Vorpreschen anhand der Zahlen nicht erklären lässt, wird es doch politischen Druck auf die anderen Ministerpräsidenten ausüben, erst recht, wenn es in deren Ländern wenige Neuinfektionen gibt. Ohne Not heizt er damit den Wettbewerb um die lockersten Regelungen an. Dabei verlangt gerade das Abstandhalten den Menschen eher wenig ab, während es sie umso mehr schützt. Ein Landesvater sollte das eigentlich erkennen." Süddeutsche
"Was Thüringens Ministerpräsident Ramelow verkündet hat, ist ein mutiger, ein viel kritisierter Schritt – aber auch ein richtiger. Er will "von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten". Und genau darum geht es. Die Menschen, zumindest die allermeisten, haben inzwischen gelernt, wie man sich in Pandemiezeiten verhalten soll. Eigenverantwortung lässt sich nun einmal nicht mit Strafen oder Drohkulissen einimpfen. Sie ist ein Lernprozess. Sie zu fördern, setzt jene Freiheitlichkeit voraus, die zu unserer Grundordnung gehört." Abendzeitung
Corona-Lockerungen in Thüringen: "Ramelow sendet ein fatales Signal"
"Ministerpräsident Bodo Ramelow will die wichtigsten Corona-Auflagen – Maskenpflicht, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen – bald aufheben. Dafür ist ihm nicht nur in seinem Bundesland der Beifall vieler Bürger sicher. Das ist das Problem. Ramelows Vorstoß mag inhaltlich berechtigt sein, aber er sendet damit ein fatales Signal." Mannheimer Morgen
"Im Kampf gegen das Virus müssen lokale Alarmsysteme ausgebaut werden, in diesem Punkt hat Bodo Ramelow recht. An die Aufhebung aller Beschränkungen aber wird sich die Politik herantasten müssen." FAZ
"Dass man regional flexibel handeln muss, ist sicher richtig. Verständlich ist auch, dass sich Menschen wieder frei fühlen und frei bewegen wollen. Aber welches Signal gibt man, wenn man als Politiker bereits jetzt das generelle Aufatmen verkündet und nicht weiter zur Vorsicht mahnt? Spielt man damit nicht denen in die Hände, die meinen, dass Abstandhalten, Kontaktvermeidung und Maskentragen generell nur absurdes Theater seien?" Berliner Zeitung
"Ramelow sagt, der Erfolg im Kampf gegen das Virus „zwingt uns zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln“. Wenn aber das Virus so berechenbar-unberechenbar ist, wie viele Virologen sagen, dann ist dieser Satz nicht kühn, sondern töricht. In einer Situation von Unsicherheit ist Vorsicht der wahre Mut." Welt
"Der Ministerpräsident ist im Verteidigungsmodus - und das aus gutem Grund. Denn der Thüringer Vorstoß befeuert erneut die Grundsatzdebatte über Für und Wider einer zügigen Rückkehr zur Normalität." Spiegel