Berlin hat mehrere für Samstag geplante Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder verboten. Dieses Demo-Verbot wird heute in vielen deutschen Medien kommentiert - und durchaus kontrovers diskutiert. Die einen halten das Verbot für richtig, andere sprechen von einem inakzeptablen Eingriff in die Grundrechte. Hier Reaktionen und Pressestimmen.
"Das Verbot der Corona-Demonstrationen in Berlin wird Verschwörungstheoretiker und Fanatiker in ihrer Ablehnung des Staates bestärken. Es ist trotzdem zwingend. Nicht der Staat ist an der Absage schuld, sondern die Demonstranten selbst." Märkische Allgemeine
"Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten." Bild
"Man kann Corona-Demos verbieten, wenn sie gefährlich sind. Doch der Berliner Innensenator hält offenbar das Versammlungsrecht für ein politisches Putzmittel." FAZ
"Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. (...) Zwar ist unklar, ob nicht noch Gerichte, am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, anders entscheiden. Doch das politische Zeichen ist gesetzt, und es war dringend nötig." Zeit
Pressestimmen zum Demo-Verbot: "Das Ende der Geduld"
"Wer entgegen der faktenbasierten Wissenschaft der Meinung ist, das neue Coronavirus sei nur Einbildung und ungefährlich und die vielen toten Menschen auf der Welt nur Schwarzmalerei, kann das gerne weiterhin glauben. Doch wer danach handelt und sich so benimmt, als gäbe es keine Pandemie, der gefährdet aus Egoismus und Ignoranz das Leben anderer – nur weil er oder sie glaubt, im Recht zu sein. Deswegen ist das Verbot einer Demonstration folgerichtig – und die Begründung von SPD-Innensenator Andreas Geisel nachvollziehbar." Vorwärts
"Das Verbot der Demo in Berlin ist unnötig und schädlich. Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das Berliner Demonstrationsverbot noch kippen, aber der Schaden ist angerichtet." Badische Zeitung
"Mit den Verboten erklärt der Berliner Senat seinen politischen Willen zur Konsequenz. Es ist das Ende der Geduld: "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen", so rechtfertigt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Verbote mit der Erfahrung vom 1. August, als genau das passiert ist." rbb24
"Das Verbot der Corona-Demonstrationen in Berlin stärkt Verächter des demokratischen Staates." Morgenpost
"Verbot sendet ein fatales Signal"
"Rechtlich handelt der Sozialdemokrat einwandfrei und inhaltlich hat er gute Argumente auf seiner Seite. Natürlich haben die ignoranten Demonstranten vor knapp vier Wochen nicht nur sich selbst gefährdet, sondern auch Unbeteiligte. Denn das Coronavirus ist weder harmlos noch mit absoluter Sicherheit eingrenzbar. Und doch wäre es klüger gewesen, auch die nächste Demonstration zu erlauben. Mit der glasklaren Auflage und Ansage: Neuerliche massenhafte Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln führen zur sofortigen Auflösung der Veranstaltung!" Deutsche Welle
"Wer gegen die Maske ist, bekommt einen Maulkorb: Das Verbot der geplanten Großdemonstration in Berlin sendet an die Gegner der Corona-Politik ein fatales Signal." Nordkurier
"Auch wenn es manchmal schwer zu ertragen ist, welchen Unsinn Corona-Leugner verbreiten: Unsere Demokratie kann und muss das aushalten - und den öffentlichen Protest auch." Main-Post