Das Frankfurter Bahnhofsviertel gilt als Problemzone Nummer Eins der Mainmetropole. Hier zeigen sich täglich Drogenhandel und Konsum, die Probleme von Obdachlosen und Kriminalität. Alldem hat die hessische Landesregierung nun den Kampf angesagt. Mit einem Sieben-Punkte-Plan soll das Bahnhofsviertel lebenswerter werden und sich die Situation verbessern.
«Wir brauchen hier Aktivitäten, sowohl seitens der Polizei als auch im Sozialbereich», sagte dazu Innenminister Roman Poseck bei der Vorstellung einzelner Maßnahmen des Plans im Bahnhofsviertel. «Und insoweit setzen wir als Landesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenbündel», führte der CDU-Politiker aus.
Zu den sieben Punkten zählen demnach unter anderem vermehrte Polizeikontrollen, ein Ausbau der Videoüberwachung und härtere Strafen für Drogendelikte. Auch sollen Hilfsbedürftige und Wohnsitzlose besser versorgt werden.
«Repression und Prävention»
Die Landesregierung setzt mit ihrem Plan nach eigenen Angaben auf «Repression und Prävention». «Wir wollen keine rechtsfreien Räume zulassen. Unsere Polizei ist den Verbrechern auf der Spur», erklärte Poseck. Künftig soll das etwa auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Bahnhofsviertel möglich sein. So sollen laut Polizei unter anderem vermisste Jugendliche, die in die Prostitution oder Drogenszene abrutschen könnten, oder auch bekannte Gefährder registriert und per KI-Gesichtserkennung für Maßnahmen beobachtet werden.
«Damit stellen wir den Einsatzkräften einen computergestützten Assistenten zur Seite, der die Videoüberwachung noch intelligenter und effektiver macht», sagte der Innenminister. Die ersten KI-Maßnahmen sollen noch im ersten Halbjahr 2025 eingesetzt werden.
Kontrollen und Aufenthaltsverbote
Auch wolle man die Dealerstrukturen im Viertel auflösen. Ziel sei es, das Bahnhofsviertel für Drogenhändler unattraktiv zu machen. Das passiere meist in einem Viererschritt, sagte Polizeipräsident Stefan Müller. Zunächst würden Strafverfahren wegen Straßenhandels eingeleitet werden. Oftmals würden dafür die Aufnahmen der Videoüberwachung benutzt.
«Der zweite Schritt ist dann die Festnahme. Der dritte Schritt ist die Aufenthaltsverbotsverfügung», führte Müller aus. «Das heißt, wir verbieten den Menschen dann für drei Monate den Aufenthalt im Bahnhofsviertel.» Sollten sie dagegen verstoßen, würde ein Strafverfahren eingeleitet werden. Der vierte Schritt bedeute letztlich Abschiebungen für Kriminelle mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Doch die Polizei allein könne den Wandel nicht leisten. «Auch aus Sicht der Drogenabhängigen und der Erkrankten braucht es ein Maßnahmenbündel», sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD). Die Problemlagen in dem Stadtviertel seien oftmals untereinander verknüpft. «Etwa Armut bedingt wiederum Wohnungslosigkeit und Suchterkrankungen, gesundheitliche Fragen hängen engstens zusammen», schilderte Hofmann.
Gemischte Stimmen vonseiten der Stadt
Jede Veränderung, die zu einer besseren Situation führe, sei zu begrüßen, erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) auf Anfrage. Es gebe einen ständigen Austausch mit der Landesregierung über das Bahnhofsviertel. Dass es bei der Versorgung von Abhängigen neuer Wege bedürfe und Frankfurt «nicht halb Süddeutschland mitversorgen» könne, darauf habe er bereits im April vergangenen Jahres hingewiesen und vom Land wie vom Bund entsprechende Hilfen gefordert. Auch Hofmann und Poseck verwiesen auf eine Zusammenarbeit mit der Stadt.
Die Frankfurter Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl von den Grünen kritisierte den Plan der Regierung allerdings. «Wenn Ministerpräsident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel für drogenkranke Menschen schließen will, muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen.» Rhein riskiere mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett verteile und dadurch völlig unkontrollierbar werde, sagte Voitl.
«Tor in erschreckendes Elend»
Boris Rhein (CDU) hatte das Bahnhofsviertel am Wochenende in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» als ein «Tor in erschreckendes Elend» beschrieben. Er forderte, das Viertel so weit es gehe für suchtkranke Menschen zu schließen. Beratung, Betreuung und Behandlung sollten nicht mehr dort stattfinden, wo auch Beschaffung und Betäubung möglich seien. Voitl ergänzte: «Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Großstädte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Straßen zu begrenzen.» Sozialministerin Hofmann erklärte dazu, man wolle die Magnetwirkung des Viertels beenden und den Stadtteil stabilisieren. «Wir werden nicht jeden drogenabhängigen hier aus dem Bahnhofsviertel bringen wollen und können.»
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