Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab."
Proteste gegen Corona-Politik: So beschreibt der Verfassungsschutz die Szene
Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der "FAS" weiter, die Extremisten bräuchten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen", sagte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei.
Die Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mandy Koch, beklagte Aggressivität gegenüber Polizeibeamten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Polizisten würden dort unter anderem als "Staatsbüttel" und "Nazischergen" bezeichnet, sagte sie der dpa.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zeigte sich besorgt. Zunehmend versuchten Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen, etwa Sorge und Frust in der Bevölkerung zu instrumentalisieren. "Dabei muss klar sein: Wer Polizisten, Wissenschaftler, Journalisten oder Beschäftigte im Gesundheitswesen angreift, macht nicht von seinen Grundrechten Gebrauch, sondern begeht Straftaten, die unser Rechtsstaat ahnden muss."
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