Update, Mittwoch, 17.05 Uhr: Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin sind nach Einschätzung der Polizei beendet. Viele der Teilnehmer seien allerdings noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs, twitterte die Behörde am frühen Mittwochabend. "Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht."
Zuvor sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) von erneut aggressiver Stimmung bei den Protesten. Man habe am Mittwoch keine andere Wahl gehabt, als den Platz vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern zu räumen. Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen". Die meisten Demonstranten waren im Corona-Hotspot Berlin-Mitte den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten nicht nachgekommen.
Kurzer Lageüberblick:Fast alle Versammlungen des Tages sind inzwischen beendet. Viele ehemalige Teilnehmende sind noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs. Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht. #b1811 — Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020
Update, Mittwoch, 16.35 Uhr: Wasserwerfer, Festnahmen - trotzdem dauert es Stunden bis sich die Kundgebungen der Gegner der Corona-Regeln in Berlin langsam auflösen. Im Bundestag zeigen AfD-Abgeordnete Plakate. Die Regierungsparteien betonen, es gehe nicht darum, staatliche Befugnisse auszuweiten.
Update, Mittwoch, 16.10 Uhr: Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin- Mitte ist weitgehend beendet. Ein dpa-Reporter berichtete, die Versammlung löse sich nach und nach auf. Der Platz am Brandenburger Tor sei wieder frei. Die Proteste gegen die Corona-Auflagen dauerten damit um die sieben Stunden. Bereits am Mittwochmorgen hatten sich die ersten Menschen versammelt.
Die Polizei setzte mehrmals Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, weil die Menschen sich trotz Aufforderungen der Polizei weigerten, den Platz zu verlassen. Viele hatten gegen die Auflage der Maskenpflicht verstoßen.
Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.
Update, Mittwoch, 15.35 Uhr: Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. "In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen", twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."
Gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gingen am Mittwoch in Berlin mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Novelle soll die Corona-Beschränkungen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen. Kritiker bemängeln zu weitreichende Eingriffe in die Grundrechte.
Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: "Er hat kein Gewissen." Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. "Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält", sagte Kuhle, der auf Twitter auch schrieb, Menschen seien "eingeschleust worden" und bedrängten Abgeordnete.
Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte, Besucher müssten aber weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.
Update, Mittwoch, 15.25 Uhr: Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die in Berlin-Mitte gegen die Corona-Politik protestieren. Zahlreiche Menschen weigerten sich trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, die Versammlung zu verlassen. Polizisten versuchten weiterhin, Demonstranten abzudrängen, berichtete ein dpa-Reporter. Teils setzte die Polizei Pfefferspray ein. Das Abziehen der Demonstranten gehe sehr langsam, schilderte der dpa-Reporter weiter.
Die Versammlung von Gegnern der Corona-Auflagen dauert seit mehreren Stunden an. Die ersten Menschen versammelten sich am Mittwochmorgen in Berlin. Die Polizei ging mit rund 2.000 Polizisten in den Einsatz.
Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.
Update, Mittwoch, 15.15 Uhr: Die Polizei in Berlin zieht auf ihrem Twitter-Kanal eine Zwischenbilanz zur Corona-Demo. Insgesamt wurden bislang 190 Protestanten festgenommen (Stand 14.00 Uhr). Zwei davon wurden direkt einem Richter vorgeführt. Bei den Einsätzen wurden neun Polizisten verletzt.
Ein Blick in unsere Einsatzstatistik:Stand 14:00 Uhr wurden durch unsere Kolleg. 190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchgeführt. 2 davon werden direkt einem Richter vorgeführt. 9 Kolleg. wurden im Einsatz verletzt - wir wünschen gute Besserung!#b1811 — Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020
Update, Mittwoch, 14.30 Uhr: Die Auflösung des Corona-Protests in Berlin-Mitte kann sich nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) noch länger hinziehen. Man sehe, dass sich Menschen weiterhin widersetzten und den Polizei-Maßnahmen nicht Folge leisteten, sagte Sprecher Benjamin Jendro. Man könne nun nicht wild auf Leute einprügeln.
Mit der Art Beregnung durch die Wasserwerfer versuchten es die Einsatzkräfte zunächst sachte, sagte Jendro. Irgendwann werde man das aber vermutlich steigern. Es gehe für die Einsatzkräfte auch darum, etwa Wortführer aus der Menge herauszuziehen. "Aber viel mehr Möglichkeiten hat die Berliner Polizei nicht." Am Nachmittag waren einem dpa-Reporter zufolge fünf Wasserwerfer vor Ort in der Nähe von Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor.
Jendro betonte, die Polizei habe zunächst versucht, deeskalierend vorzugehen und die Menschen zum Beispiel zum Tragen von Masken aufzurufen. Der Sprecher hatte schon vorab mit einem schwierigen Einsatz für die Hauptstadt-Polizei gerechnet und von einer "Mammutaufgabe" gesprochen. Wenn sich Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.
Update, Mittwoch, 14.30 Uhr: Bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind in Berlin nach Angaben der Polizei Demonstranten festgenommen worden. Die Sprecherin der Polizei, Anja Dierschke, sagte am Mittwochnachmittag, es sei zu einzelnen Festnahmen gekommen und zu Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Körperverletzungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine genaue Zahl könne die Polizei erst am Einsatzende mitteilen.
Den Polizeieinsatz bezeichnete die Sprecherin als "komplex". Er sei auch mit "viel Feingefühl" zu führen.
Zu Gründen für den Einsatz der Wasserwerfer sagte Dierschke, die Polizei habe die angeordnete Auflösung der Versammlung am Brandenburger Tor mehrfach durchgesagt. Die Menschen hätten den Platz nicht wie von der Polizei gefordert geräumt. Deshalb sei es mehrfach zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen - in Form einer Beregnung.
Update, Mittwoch, 13 Uhr: Wie mehrere Medien berichten wird die Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik aufgelöst. Auch die Wasserwerfer der Polizei sind dabei im Einsatz.
Update, Mittwoch, 12.45 Uhr: Die Polizei hat gegen Demonstranten gegen die Corona-Politik am Mittwoch nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin Wasserwerfer eingesetzt. Die Einsatzkräfte begannen mit dem Besprühen der Menschen. dpa-Reporter berichteten auch von Rangeleien und aggressiver Stimmung.
Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten waren viele der Demonstranten nicht gefolgt. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in der Hauptstadt nach ersten Schätzungen der Polizei, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu protestieren.
Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte auf mehrere Tausend. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5.000 bis 10.000 Menschen versammelt und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Weitere rund 1.000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf.
Weil viele Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckungen trügen, würden nun noch einmal klare Durchsagen gemacht. Dabei werde auch zum Einhalten der Mindestabstände aufgerufen. Sollte dies nicht wirken, werde man konsequent handeln, sagte der Sprecher.
Polizei will Wasserwerfer bereithalten
Angesichts der Proteste will die Polizei auch Wasserwerfer bereithalten. "Unser Einsatzleiter hat zur Unterstützung der Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni eine Live-Übertragung unseres Polizeihubschraubers und vorsorglich die Bereitstellung unserer Wasserwerfer im Einsatzraum veranlasst", teilte die Polizei am Mittwoch via Twitter mit.
Da unseren Aufforderungen weiterhin nicht Folge geleistet wird, bekommt der Versammlungsleiter jetzt letztmals die Chance, die Versammlungsauflagen umzusetzen. Anderenfalls bereiten wir die Auflösung vor. Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist dann nicht auszuschließen.#b1811 — Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020
Zudem droht die Polizei auch mit der Auflösung der Versammlung, da Demonstranten gegen die Auflage verstoßen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Einsatzkräfte hätten nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen, teilte die Polizei mit. "Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung."
Anlass der Proteste ist die am Mittag beginnende Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
