Dramatische Zuspitzung im Ukraine-Konflikt: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in der Nacht zum Dienstag in Moskau unterzeichnete.
Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören. Zuvor hatte Putin die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.
Die USA und die EU kündigten umgehend Strafmaßnahmen an. Die US-Regierung verurteilte Russlands Entscheidung, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, aufs Schärfste. "Die Anordnung (von US-Sanktionen) soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit. Die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung und ermöglichten die Fortsetzung humanitärer und anderer Aktivitäten in diesen Regionen.
Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, dass US-Präsident Joe Biden in Kürze eine entsprechende Anordnung mit Maßnahmen erlassen werde. Diese sollen demnach neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten.
Russlands Entscheidung stelle eine völlige Abkehr der von Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen dar, so Blinken weiter. Sie stehe außerdem im direkten Widerspruch zu Russlands "behauptetem Bekenntnis zur Diplomatie" und sei ein "klarer Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".
Auch Deutschland und Frankreich haben die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich in einem Gespräch einig gewesen, dass es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine handele, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selensky gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. "Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern."