Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-krieg, der Energiekrise und der schwächelnden Wirtschaft abgegeben. Das Kabinett ebnet den Weg für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland. Es fehlt noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Themen der Regierungserklärung: Ukraine-Krieg, Energiekrise und die schwächelnde Wirtschaft.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz jetzt im Bundestag: "Russland verfolgt Taktik der verbrannten Erde"
- Die Regierungserklärung ist beendet.
- Scholz sieht Demokratie weltweit auf dem Prüfstand. Freie Medien und offene Diskurse in der Gesellschaft geben immer wieder neue Impulse, sagt Scholz. Das sei die Stärke der Demokratien weltweit, die Putin unterschätzt habe so Scholz.
- Scholz unterstreicht seinen Klima-Kurs. Alle Ziele, die sich die Regierung beim Klimaschutz gesteckt hätte würden bis Ende des Jahres erfüllt.
- Scholz wirbt für den 200-Milliarden-Rettungsschirm der Bundesregierung.
- Politischer Preisdeckel für Gas kann laut Scholz dazu führen, dass Gas-Produzenten das Gas an andere Länder verkaufen. Deshalb will Scholz sich mit Industrieländern auf der ganzen Welt besprechen, um Konkurrenzsituationen zu beseitigen. Ziel sei es langfristig allerdings aus der fossilen Energie herauszukommen und auf regenerative Energien zu setzen. "Jede Photovoltaig-Anlage macht uns ein Stück weit unabhängiger." Scholz nennt das Stichwort "Fuel-Switch". Er will die Offshore-Windkraft weiter ausbauen und 2023 das 2-Prozent-Ziel angreifen.
- Scholz will beim EU-Gipfel über Bündelung der europäischen Gas-Nachfrage diskutieren. Außerdem schlägt er vor, künftig die europäischen Gasspeicher gemeinsam mit anderen EU-Ländern zu befüllen.
- Scholz will eng mit Dänemark und anderen skandinavischen Ländern bei der Aufklärung der Pipeline-Zerstörungen und mutmaßlichen Sabotage-Akte zusammenarbeiten. Absolute Sicherheit kann es laut Scholz bei kritischer Infrastruktur aber nicht geben.
- Wegen Energiekrise: Ein Russland unter Putin sei kein zuverlässiger Handelspartner mehr. Olaf Scholz wirft Putin vor, Europa mit dem "Abdrehen des Gashahns" erpressen zu können. Doch der russische Präsident habe sich geirrt - Kanzler Scholz beschwört europäische Einigkeit. Durch neue Handelsverträge und -Kooperationen sowie die Verlängerung von Braunkohlekraftwerken und drei Atomkraftwerkenn habe Deutschland es geschafft, die Gasspeicher trotz Putins Politik die Gasspeicher rechtzeitig vor dem Winter zu füllen. Im gleichen Atemzug bedankt sich Scholz bei den Spar-Anstrenungen der Bürgerinnen und Bürger. "Jede eingesparte Kilowattstunde stärkt unsere Sicherheit." Spar-Anstrengungen machen Deutschland souveräner, sagt Scholz.
- Scholz: "Putin nutzt Hunger als Waffe."
- Olaf Scholz bekräftigt, dass sich Deutschland langfristig am Aufbau Ukrainischer Sicherheitskräfte mittels einer Ausbildungskooperation beteiligen will.
- Scholz wirft Russland im Ukraine-krieg Taktik der "verbrannten Erde" vor.
- Scholz verspricht weiteres Stabilitätspaket für die Ukraine und weitere Waffenlieferungen.
Scholz: Putins Taktik der verbrannten Erde wird keinen Erfolg haben
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt, die keinen Erfolg haben werden. "Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner."
"Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg", sagte Scholz weiter. Die Ukraine werde sich erfolgreich verteidigen. "Und wir werden sie unterstützen - so lange, wie das erforderlich ist."
Kremlchef Wladimir Putin überziehe die Ukraine mit Terror. Er drohe der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. "Er will Angst säen, spalten und einschüchtern. Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach." Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. "Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen."
Regierungserklärung im Bundestag: "Werden ganze ukrainische Brigade ausbilden "
Deutschland will bis zum Frühjahr eine vollständige ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. "Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen - Hand in Hand mit unseren Partnern", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass sich die EU-Außenminister am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15 000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden, sagte Scholz. Er plädierte für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Bundeskanzler Scholz sieht Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe
Beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Krieg sieht Olaf Scholz die "gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft" in der Verantwortung. "Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die Staaten müssten ihre Kräfte bündeln und schon heute überlegen, wie sie die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen könnten.
"Die gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt", sagte Scholz. Dabei spielten die EU und die G7 eine entscheidende Rolle. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung flossen nach Angaben aus dem Finanzministerium in diesem Jahr bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.
Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Finanzminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte hatten zuletzt vereinbart, der Ukraine im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen zu geben. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.
Scholz: "Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter" =
Deutschland sei laut Scholz trotz des Stopps russischer Gaslieferungen ausreichend gerüstet für die kommenden Monate. "Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Der Füllstand der Gasspeicher von 95 Prozent, den Deutschland zum 1. November erreichen wollte, sei bereits überschritten. Trotz der Entscheidung, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, stehe die Regierung dabei "weiter fest zu unseren erklärten Klimazielen".
"Außerordentlich dankbar" zeigte sich Scholz für die Sparanstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger bei Energie. Alles werde zudem dafür getan, "um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritische Infrastruktur zu schützen". Scholz: "Noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte beschließen für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur."
Scholz sieht Risiken bei europäischem Gaspreisdeckel =
Vor einem europäischen Preisdeckel für den Einkauf von Gas hat Olaf Scholz gewarnt. "Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen - und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der von vielen EU-Staaten geforderte Höchstpreis auf Gas ist eines der Themen, zu denen beim anstehenden EU-Gipfel Streit droht.
Scholz betonte, die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, "damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen". Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. "Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird", sagte er.
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert einen Gaspreisdeckel beim Einkauf. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab. Anders als von Fürsprechern wie Belgien, Italien und Frankreich gefordert, hatte die EU-Kommission am Dienstag keinen konkreten Vorschlag für einen Höchstpreis gemacht.
Scholz: Ukraine, Deutschland und Europa nach Krise stärker als vorher
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch entfesselte Krise werden nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Europa stärken. Der Kriegskurs von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt werde scheitern, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. "Die Ukraine, Deutschland und Europa aber werden gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen - geeinter und unabhängiger als zuvor." Während in Russland Kreativität und Widerspruch bestraft würden, lieferten in Deutschland offene Debatten, freie Medien und öffentliche Kritik immer wieder Anstöße für Veränderung und Fortschritt. "Diese Kraft, diese Stärke (...) unterschätzen Putin und seine Gefolgsleute auf dramatische Weise."