Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in ganz Europa zu gefährden.
"Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht", sagte der SPD-Politiker. Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", sagte Scholz, der von einem furchtbaren Tag für die Ukraine und einem düsteren Tag für Europa sprach.
"Ein furchtbarer Tag"
Zuvor hatte Scholz der Ukraine "die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert". Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.
Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. "Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", erklärte Scholz.
Regierungserklärung von Scholz am Sonntag
Der SPD-Politiker will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung "zur aktuellen Lage" halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Bundeskanzler dies verlangt. Die Fraktionen klären jetzt nach dpa-Informationen, wie eine anschließende Debatte aussehen kann.
Kramp-Karrenbauer: wir haben "historisch versagt"
Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. "Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter.
Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin "wirklich abgeschreckt hätte". Kramp-Karrenbauer: "Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann."
Reaktionen aus dem Ausland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordet ein sofortiges Ende des Angriffs. "Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste", schrieb Macron auf Twitter. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.
Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bringe der "rücksichtslose und unprovozierte Angriff die Leben Zahlloser Zivilisten" in Gefahr. "Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt."
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff gefordert. "Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren", schrieb er auf Twitter.
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo spricht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von "Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg" gesprochen. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert.
Keine Kritik von China gen Moskau
Trotz der Militäroperation vermeidet China direkte Kritik an Moskau greift stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen an. "Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing: "Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren".
Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. "Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben", so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte.
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