Von einem möglichen Sondervermögen der Bundesregierung für die Infrastruktur könnte Hessen laut ersten Einschätzungen in einer Größenordnung von 700 bis 800 Millionen Euro jährlich profitieren - über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dies erklärte der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) unter Verweis auf bisher übliche Mechanismen, etwa die Verteilung von Bundesmitteln nach der Einwohnerzahl.
Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro umfassen
Lorz ergänzte aber auch, dass eine abschließende Einschätzung bisher nicht möglich sei, da die parlamentarische Zustimmung und detaillierte Ausarbeitung noch ausständen. Union und SPD hatten sich am Dienstagabend in ihren Sondierungen für eine neue Bundesregierung unter anderem darauf geeinigt, ein Sondervermögen mit kreditfinanzierten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen – also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr. Für mehr Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden.
Rhein: «Wir leben weltpolitisch in einer komplett neuen Lage»
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte eine schnelle Reaktion Deutschlands und Europas auf die veränderten Beziehungen zu den USA. «Spätestens seit den letzten Tagen ist klar: Wir leben weltpolitisch in einer komplett neuen Lage», erklärte er. «Anders als in den vergangenen Jahrzehnten können wir nicht mehr selbstverständlich auf die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten und auf die transatlantische Partnerschaft setzen.» Darauf müssten Europa und Deutschland reagieren – «schnell und inmitten vieler gleichzeitiger Krisen», bekräftigte Rhein. «Wir müssen unser Land auf allen Ebenen stärker und souveräner machen.»
Infrastruktur schafft Wirtschaftswachstum
Nötig seien massive Investitionen in die Sicherheit, Verteidigung und auch in die Infrastruktur. «Nur mit der bestmöglichen Infrastruktur – Brücken, Energieversorgung, Krankenhäuser, Bildung, Digitalisierung – schaffen wir ein stabiles Wirtschaftswachstum für ein starkes Deutschland.»
Finanzminister Lorz erklärte: «Eine Gleichbehandlung der Länder mit dem Bund bei den Verschuldungsspielräumen – also die Möglichkeit einer jährlichen strukturellen Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – könnte Hessen eine Neuverschuldung etwas über einer Milliarde jährlich ermöglichen.» Das heiße nicht, dass dieser Spielraum genutzt werden müsse. «Aber die Möglichkeit zu haben, ist sicherlich im Sinne des Landes.»
Lorz: Bleibe Verfechter der Schuldenbremse
Lorz ergänzte: «Ich war immer und bin weiterhin ein Verfechter der Schuldenbremse, habe Möglichkeiten wie die Gleichstellung mit dem Bund aber auch stets befürwortet.» Die Herausforderungen, vor denen auch die Länder stehen, machten dies notwendig. Der Finanzminister gab zu bedenken: «Die enormen Summen, die nun in die Hand genommen werden sollen, sind von den vielen hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten.» Das Geld der Steuerzahlenden müsse gezielt investiert werden.
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