Der Betrugsprozess gegen den «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg steht vor einem entscheidenden Wendepunkt. Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich vergangene Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung über den Verfahrensstand ausgetauscht. Am Montag (9.00 Uhr) will das Gericht informieren, wie es weitergeht. Die Prozessparteien hüllen sich in Schweigen. Es könnte sein, dass das Gericht eine Einstellung des Verfahrens vorschlägt. Das Verteidigerteam von Ballweg sprach von einem konstruktiven Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. «Damit steht eine entscheidende Phase im Prozess bevor.»
Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die «Querdenken»-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro.
Monatelang in U-Haft
Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen. Der «Querdenken»-Initiator saß wegen der Vorwürfe ab Juni 2022 bereits monatelang in Untersuchungshaft, weil die Behörden von einer Fluchtgefahr ausgingen. Immer wieder hatten seine Anhänger vor dem Gefängnis demonstriert. Im April 2023 war er aus der Haft entlassen worden.
Die «Querdenken»-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter.
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