In der umstrittenen Frage der Weiterleitung von Schweizer Munition an die Ukraine ist die Schweizer Bevölkerung gespalten. 50 Prozent sprachen sich in einer repräsentativen Online-Umfrage dafür aus, 46 Prozent dagegen. Die Umfrage im Auftrag des Verlagshauses "Tamedia" erschien am Mittwoch. Kommende Woche debattiert das Parlament über eine Änderung der Gesetze, die eine Freigabe der Munition möglich machen würde.
Die Regierung in Bern hat Deutschland und anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine unter Hinweis auf die Neutralität des Landes untersagt. So steht es auch in den Lieferverträgen für Schweizer Kriegsmaterial. Das stieß im Zusammenhang des Angriffes Russlands auf die Ukraine aber auf Unverständnis. Partnerländer drohten damit, Munition künftig in anderen Ländern zu bestellen.
Schweizer wollen Munition an Ukraine weiterleiten
Zwei Parlamentsausschüsse haben deshalb Gesetzesänderungen angeregt. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Allerdings könnte gegen jede Änderung eine Volksabstimmung durchgesetzt werden. Dann wären Genehmigungen für Munitionsweitergabe nicht vor 2024 zu erwarten.
In der Umfrage mit mehr als 27 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren vor allem die Jüngeren gegen solche Weitergaben. Während nur 36 Prozent der unter 35-Jährigen dafür stimmten, waren es unter den über 65-Jährigen 66 Prozent.