Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Unverständnis und Kritik auf das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen reagiert. «Das kann nicht das letzte Wort der Grünen sein. Deutschland muss jetzt rasch verteidigungsfähig werden», sagte Hessens CDU-Chef Rhein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich kann nicht glauben, dass sich die Grünen in einer solchen weltpolitischen Lage verweigern.»
Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag hatte zuvor mitgeteilt, die von Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition in Berlin geplanten Grundgesetzänderungen nicht mitzutragen. Ziel ist, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden die Stimmen der Grünen benötigt.
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