Als sich die Mitglieder des Bundeskabinetts zu ihrer ersten Klausurtagung und dem dazugehörigen Familienfoto vor dem Kanzleramt zusammenfanden, überkam die Ministerinnen und Minister gemeinsam mit ihrem Regierungschef Olaf Scholz das Frösteln. Das lag vor allem an der bitteren Winterkälte in der Hauptstadt, ein wenig womöglich aber auch an einer neuen Umfrage. Gut sechs Wochen nach dem Start der Ampel aus SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung nämlich die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. 45 Prozent sind eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit, hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ermittelt.
Die Kabinettsklausur am Freitag richtete da sicherlich keinen weiteren Schaden an, dürfte die Skeptiker im Volk aber auch nicht zu einem Meinungsumschwung bewogen haben. Denn schwierige, profilschärfende Themen wurden ausgeklammert. Stattdessen wichen Rote, Grüne und Gelbe auf weiche, unverfängliche Themen aus. Eines davon war die deutsche Präsidentschaft in der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). „G7 ist das große Thema, das Deutschland in diesem Jahr auf der globalen Bühne zu bewegen hat“, sagte Kanzler Scholz. Einen sogenannten Klimaklub soll es geben, um die Erderwärmung und ihre Folgen abzumildern. Der allerdings ist noch vage Zukunftsplanung. Ihre öffentliche Wirkung dürfte die Präsidentschaft erst beim G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau entfalten.
Ampel will weniger Bürokratie, kommt aber an Corona-Themen nicht vorbei
Ein anderer Punkt auf der Tagesordnung hat sich zu einem Dauerbrenner bei Kabinettsklausuren entwickelt. Dem Bürokratieabbau widmete sich schon Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) regelmäßig, ihr Nachfolger Olaf Scholz will den teuren und nervigen Berg an Berichtspflichten, Fristen und Formularen ebenfalls abbauen. Das sei dringend notwendig, klagt beispielsweise der Hauptverband der deutschen Bauindustrie. „Es dauert einfach zu lange, weshalb auch die dicken Bretter, etwa eine effiziente Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung auf die Tagesordnung müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller.
An der Corona-Pandemie kam die Kabinettsklausur als Thema nicht vorbei. Finanzminister Christian Lindner wies darauf hin, dass infolge der Pandemie die Schuldenstände weltweit gestiegen seien. Man werde die makroökonomischen Entwicklungen auf der Welt während der G7-Präsidentschaft aktiv begleiten, versprach der FDP-Chef. Beschlüsse zur Corona-Lage im Inland wurden indes keine gefasst. Sie sind der Ministerpräsidentenkonferenz vorbehalten, die sich am Montag mit dem Kanzler zusammenschaltet.
Olaf Scholz ist froh über Impfpflichtdebatte in der Abschlusspressekonferenz
Erst auf Nachfragen von Journalisten kamen bei der Abschlusspressekonferenz harte Themen wie die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Sprache. Die Antworten allerdings waren nicht neu. Es sei gut, dass die von ihm auf den Weg gebrachte Debatte nun geführt werde, sagte Scholz. Über die Orientierungsdebatte kommenden Mittwoch im Bundestag sei er sehr froh, erklärte der Kanzler, der von einer Mehrheit dafür ausging. FDP-Chef Lindner betonte, die Einführung einer Impfpflicht sei kein Vorhaben der Koalition. Es handle sich um eine Entscheidung, die aus der Mitte des Bundestages heraus getroffen werde. Ob er für eine Impfpflicht sei, ließ Linder weiterhin offen.
Zur Lage in der Ukraine bekräftigte der Kanzler, man befinde sich in einer „sehr ernsten Situation“. Es sei deshalb richtig, dass die EU klarmache, dass „jede militärische Aktion gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte“. Es gehe zuvorderst aber darum, in Gesprächen eine solche Eskalation zu verhindern.
Scholzübrigens schnitt in der Umfrage am schlechtesten ab. Von den Befragten zeigten sich 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden mit ihm. Die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewerteten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv. Finanzminister Lindner kam im Vergleich zu seinen beiden Kabinettskollegen noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit. Bis zur nächsten Kabinettsklausur ist da offenbar noch deutlich Luft nach oben.