Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wirft dem Präsidenten in einem Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch und teils gravierende Unwissenheit vor. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Buch über die Vorwürfe. Bolton schreibt demnach, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Wiederwahl soll Trumps Leitmotiv bei Entscheidungen sein
"Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weißen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war", schreibt Bolton in dem vorab vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Kapitel. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll - falls es nicht noch auf Antrag des Weißen Hauses von einem Gericht blockiert wird.
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Trrump hoffte angeblich auf Wahlhilfe aus China
In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schreibt Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, seien ein wichtiger Teil des Abkommens gewesen. Trump habe Chinas Präsident Xi Jinping gebeten, sicherzustellen, "dass er gewinnen würde", schreibt Bolton demnach. "Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von größeren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl", schrieb Bolton.
"Der redet so viel Scheiße"
Bolton erklärte auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Während eines Treffens mit dem Nordkoreaner 2018 habe Außenminister Mike Pompeo ihm einen Zettel zugesteckt, in dem jener über Trump geschrieben hatte: "Der redet so viel Scheiße", wie es in dem Buch demnach heißt. Auch Pompeo habe Trumps Nordkorea-Politik als aussichtslos angesehen.
Trump: Gehört Finnland zu Russland?
Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und ein Mal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton in dem Buch der "New York Times" zufolge beschreibt.
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"Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen, in dem er seine persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes gleichsetzt ...", schreibt Bolton über Trump. Auch gegen Berater des Präsidenten, darunter Schwiegersohn Jared Kushner, teilt Bolton aus.
Bolton hatte sich Anfang des Jahres geweigert, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor dem Repräsentantenhaus ohne Vorladung unter Strafandrohung auszusagen. Kritiker werfen ihm daher vor, scheinheilig zu agieren und nur möglichst viel Profit aus seinem Buch schlagen zu wollen. In dem Buch rechtfertigte Bolton seine Entscheidung. Die Demokraten hätten ihre Untersuchung aus politischen Gründen nur auf die Ukraine begrenzt, um das Verfahren schnell abzuschließen, schrieb er. Wäre es eine breiter angelegte Untersuchung gewesen, hätte er ausgesagt, behauptete er. Dann wäre das Verfahren vielleicht anders ausgegangen, mutmaßte er.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Amtsenthebungsverfahren führend betreute, wies Boltons Darstellung zurück. Einige von Boltons Mitarbeitern hätten "viel zu verlieren gehabt" und mit ihrer Aussage im Parlament "wirklichen Mut gezeigt". Bolton hingegen habe alles für sein Buch aufgehoben. "Er ist vielleicht ein Autor, aber kein Patriot", schrieb Schiff auf Twitter.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zieht vor Gericht, um das Erscheinen eines Enthüllungsbuchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton vorerst zu verhindern.
Trump selbst hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater Bolton im Fall der Veröffentlichung strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Die Anschuldigungen bestritt er. "Das ist nicht wahr", zitierte die Zeitung Trump in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit). "Er ist ein Lügner."