Menschen, die von einem Leben in Freiheit und Demokratie träumten, müssen jetzt vor russischen Panzern und Bomben fliehen. Europa und Deutschland sollten den Kindern, Frauen und Männern, die aus dem ukrainischen Kriegsgebiet kommen, Herz und Grenzen öffnen. Das ist auch die richtige Antwort an den russischen Despoten Putin, der nichts mehr fürchtet, als die liberalen westlichen Werte, dessen Propaganda darauf zielt, einen Keil zwischen die Länder des Kontinents zu treiben.
Dass er dazu auf zynische Weise auch Flüchtlinge instrumentalisiert, zeigte sich erst vor kurzem an der polnisch-belarussischen Grenze. Deshalb ist es entscheidend, dass Europa in dieser Stunde der Not mit einer Stimme spricht und seine tiefen Differenzen in der Flüchtlingspolitik zumindest für den Moment ruhen lässt. (Lesen Sie auch: )
Krieg in der Ukraine: In Osteuropa zeichnet sich eine Welle der Hilfsbereitschaft ab
Das kann durchaus gelingen. In Osteuropa, wo es teils größte Skepsis gegenüber der Aufnahme von Migranten aus weiter entfernten Weltregionen gibt, zeichnet sich bereits eine Welle der Hilfsbereitschaft mit den Menschen aus der Ukraine ab. Selbst dem schweren Joch jahrzehntelanger sowjetischer Dominanz entkommen, machen sich die Bürgerinnen und Bürger Polens, Ungarns, Tschechiens, Rumäniens oder der Slowakei bereit, die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Gefahr einer russischen Aggression wurde in den ehemaligen Ostblock-Ländern in den vergangenen drei Jahrzehnten deutlich realistischer gesehen als in Deutschland. Hier gaben Russland-Versteher wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder allzu lange den Ton vor, überlagerten Geschäftsinteressen sämtliche Bedenken.
Deutschland braucht in der Flüchtlingspolitik insgesamt mehr Konsequenz und Kontrolle
So hat auch die Bundesregierung eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen. Berlin muss deshalb alles tun, um seine Nachbarländer bei der Aufnahme zu unterstützen, darf aber auch selbst nicht zurückstehen. Wie schon in den Jahren der Jugoslawien-Kriege ist jetzt Solidarität gefragt.
Weil niemand im Moment sagen kann, wie viele Kinder, Frauen und Männer Putins Terror aus der Ukraine treiben wird, sollte die Bundesregierung gleichzeitig bei der angekündigten Reform der Migrationspolitik Tempo machen. Die sieht nämlich nicht nur legale Zuwanderungsmöglichkeiten vor, sondern auch die verstärkte Rückführung von Menschen ohne Bleibe-Anspruch. Ukraine-Flüchtlinge und schutzbedürftige Menschen aus anderen Ländern dürfen in der Diskussion nicht gegeneinander ausgespielt werden. Illusionen sollte sich aber niemand machen: Im Zuge der Ukraine-Krise könnten viele hilfsbedürftige Menschen und gleichzeitig wirtschaftlich schwere Zeiten kommen. Weil Deutschlands Möglichkeiten begrenzt bleiben, wird es in der Zuwanderungspolitik insgesamt mehr Konsequenz und Kontrolle brauchen.
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