Geschlossenheit ist ein hohes Gut in der Union – wenn auch neuerdings ein eher rares. Selbst bei einer vergleichsweise nachrangigen Personalie wie der Besetzung eines freien Platzes im Bundestagspräsidium wird inzwischen erbittert über die ganz großen Fragen debattiert. Mann oder Frau? CDU oder CSU? Tradition oder Moderne? Ost oder West?
Nach einem heftigen innerparteilichen Ringen hat sich die Bundestagfraktion von CDU und CSU am Montag in letzter Minute auf eine Kandidatin verständigt, die bis dahin niemand auf der Rechnung hatte: Yvonne Magwas aus Sachsen, 41 Jahre, Diplomsoziologin, Mutter eines Kindes, mit ihrem Fraktionskollegen Marco Wanderwitz liiert und seit acht Jahren im Bundestag.
Eines der wenigen prestigeträchtigen Ämter in der Opposition
Es ist eine für viele überraschende Entscheidung – und eine späte obendrein. Bis Montagnachmittag wissen selbst langjährige Abgeordnete der Union noch nicht, wer sie in der neuen Wahlperiode im Bundestagspräsidium vertreten wird, die an diesem Dienstag beginnt. „Es wird noch verhandelt“, sagt ein Mann mit Einfluss in der CSU.
Neben den CDU-Frauen Annette Widmann-Mauz und Monika Grütters, bisher Staatsministerinnen für Integration bzw. Kultur im Kanzleramt, haben auch der bisherige Vizepräsident Hans-Peter Friedrich, der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer, und der frühere Gesundheitsminister Herrmann Gröhe ihr Interesse angemeldet. Kein Wunder: Das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten ist eines der wenigen prestigeträchtigen, die in der Opposition überhaupt noch zu vergeben sind.
Die Union verliert einen Platz im Präsidium
Erschwerend hinzu kommt, dass die Union bislang zwei Mitglieder im Präsidium des Bundestages hat: Wolfgang Schäuble an der Spitze und den CSU-Mann Friedrich als einen seiner Stellvertreter. Nun aber ist nur noch ein Posten zu vergeben, da das Amt des Parlamentspräsidenten an die SPD geht, die dafür die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas nominiert hat. Als größter Fraktion im Haus steht den Sozialdemokraten nicht nur das Amt der Präsidentin zu, sondern auch ein Stellvertreterposten, den die Abgeordnete Aydan Özoguz bekommen soll.
Obwohl auch in der Union der Ruf nach mehr Frauen in herausgehobenen Positionen zuletzt lauter geworden ist, sitzt die Skepsis gegenüber Widmann-Mauz und Grütters tief. Zwei scheidende Regierungsmitglieder, die sich über den Verlust ihrer Ämter durch die Übernahme eines neuen hinweg trösten wollen? Besonders beliebt sind beide Aspirantinnen in der Unionsfraktion nicht, allerdings hat Widmann-Mauz als Vorsitzende der Frauenunion immerhin eine kleine Hausmacht. Pikant dabei: Mit Yvonne Magwas macht nun die Nummer zwei der Frauenunion das Rennen und nicht die Nummer eins.
Kubicki ist der einzige Mann
Die anderen Parteien besetzen ihre Plätze geräuschloser. Bei den Grünen kandidiert Claudia Roth noch einmal, bei den Liberalen Wolfgang Kubicki– er wäre dann der einzige Mann im Präsidium. In der Linksfraktion läuft am Montag alles auf eine vierte Amtszeit von Petra Pau zu. Die AfD schickt den Thüringer Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen. Dass er auch gewählt wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Bisher haben die anderen Fraktionen noch jeden AfD-Bewerber durchfallen lassen. Alle übrigen Kandidaten werden in der Regel fraktionsübergreifend gewählt.
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