Am ersten Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump blickt Deutschland mit gemischten Gefühlen in die USA. Auffällig sei vor allem, dass „die Partei voll hinter Trump steht“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, unserer Redaktion. Hardt ist einer der wenigen prominenten deutschen Politiker, der zur Amtseinführung eingeladen und nach Washington gereist war. Es herrsche „nahezu einhellige Zustimmung“ bei den Republikanern. Gleichzeitig warnte er vor einem zu pessimistischen Blick auf die USA. „Wir sollten nicht selbst den Untergang an die Wand malen, die Strukturen und Institutionen funktionieren.“ Ähnlich sieht das der Bundeskanzler: „Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen“, sagte Olaf Scholz bei einer Rede in Davos.
In Deutschland äußerten sich die Vertreter der Ränder mit besonders deutlichen Worten zum Amtsantritt des Präsidenten. Während die AfD Trump für dessen Antrittsrede lobt, reagiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit Ablehnung. Schon auf dem BSW-Parteitag hatte die außenpolitische Sprecherin des BSW, Sevim Dağdelen, neulich die Parole „Ami go home“ skandiert.
Trumps erster Tag: „Er setzt genau das um, was er im Wahlkampf angekündigt hat“
Von beiden Extremen hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), wenig. „Wir erleben gerade, wie Nationalisten und Populisten sich entweder bei Trump einschmeicheln oder die Anti-Amerika-Karte spielen“, sagte er unserer Redaktion. „Beides bringt uns nicht weiter.“ Roth plädiert in erster Linie für einen realistischen Blick auf Trump. „Sein erster Tag zeigt: Er setzt genau das um, was er im Wahlkampf angekündigt hat“.
So unterzeichnete der Präsident direkt nach Amtsantritt eine Reihe von Dekreten. Trump verkündete beispielsweise einen Notstand an der Grenze zu Mexiko, um sie für Flüchtlinge zu sperren, begnadigte die Kapitol-Stürmer vom 6. Januar 2021 und trat erneut aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus. In seiner Antrittsrede kündigte der Republikaner außerdem an, Zölle und Steuern gegen andere Länder zu verhängen. Davon könnte auch die Europäische Union betroffen sein. Die würde ihrerseits mit Zöllen reagieren, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. „Wir müssen uns ja auch nicht herumschubsen lassen“, sagte er beim Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin.
Trumps Berater nannte den deutschen Botschafter einen „Penner“
Michael Roth rät zu einem selbstbewussten Kurs Europas: „Schönfärberei hilft nicht, es hilft nur Stärke“, sagt er. „Aber wir sind sicherheitspolitisch von den USA abhängig. Und da setzt ja auch Trumps berechtigte Kritik an.“ Europa und allen voran Deutschland hätten zu wenig aus dessen erster Amtszeit gelernt. „Wir haben zu viel Zeit verschwendet, einer goldenen transatlantischen Vergangenheit hinterher zu träumen, statt endlich mehr in unsere eigene Sicherheit zu investieren“, sagt Roth. „Das rächt sich jetzt.“
Für Wirbel sorgte in den USA indes ein geleaktes Dokument des deutschen Botschafters, Andreas Michaelis. Der warnte darin vor „Racheplänen“ des Präsidenten sowie „einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze.“ Das Papier liegt unter anderem der Deutschen Presseagentur vor. Während Außenministerin Annalena Baerbock den Botschafter in Schutz nimmt, kommt aus der Union Kritik. „Diese Art der Kommunikation muss zwar möglich sein, aber es ist tragisch, dass wir es nicht schaffen, so etwas vertraulich zu halten“, sagt Jürgen Hardt. „Das vergiftet die Beziehungen zu den USA. So wird der deutsche Botschafter auf absehbare Zeit keine Gespräche mehr mit der neuen Administration führen können.“ Außerdem sorge es für einen Vertrauensverlust bei anderen Partnern. . „Damit senden wir das Signal, dass wir zur Weltpolitik nicht fähig sind. So lässt uns doch niemand mehr vertrauliche Informationen zukommen.“ Der Vertraute von US-Präsident Trump, Steve Bannon, nannte den deutschen Botschafter einen „Penner“.
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