Das Bürgergeld, eine finanzielle Unterstützung für Bürger unabhängig von ihrem Einkommen und der Nachfolger von Hartz IV, ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Während viele die Vorteile dieses Konzepts sehen, gibt es auch starke Kritik, insbesondere von der CDU. Worum es bei der Kritik im Detail geht.
Übrigens: Das Bürgergeld soll im Jahr 2024 erhöht werden. Wenn es nach den Sozialverbänden geht, sollte die Sozialleistung auf 725 Euro erhöht werden und zusätzlich 100 Euro Ausgleichszahlung beinhalten.
Ist das Bürgergeld gescheitert? Warum die CDU das Konzept ablehnt
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat sich als eine der prominentesten kritischen Stimmen gegen das Bürgergeld positioniert, während gleichzeitig die Jobcenter geplante Änderungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Bürgergeld kritisieren. Marc Biadacz, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat das Bürgergeld jüngst in einem Artikel der Welt am Sonntag als "gescheitert" bezeichnet.
Für ihn und viele seiner Parteikollegen fehle es beim Bürgergeld an Anreizen für Arbeitslose, aktiv nach Arbeit zu suchen. Die CDU sieht das Bürgergeld damit nicht als Lösung, sondern als potenzielles Problem, das die Menschen davon abhalten könnte, sich aktiv um eine Beschäftigung zu bemühen. Biadacz erklärte im Gespräch mit der Welt das Bürgergeld für gescheitert und betonte: "Die Menschen müssen stärker motiviert werden, zu arbeiten." Es fehle in seinen Augen an weitreichenden Sanktionen.
Ein zentrales Element der Kritik der CDU am Bürgergeld ist der fehlende "Vermittlungsvorrang". Dieser hatte die Jobcenter dazu verpflichtet, Arbeitslose vorrangig in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Biadacz argumentiert, dass durch die Abschaffung dieses Vorrangs im Rahmen des Bürgergeldkonzepts ein wichtiges Instrument zur Arbeitsvermittlung verloren gegangen sei und fordert, dieses wieder einzuführen. Er argumentierte im Interview, dass dadurch wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht werden könnten.
CDU kritisiert Bürgergeld: Halten Aus- und Weiterbildung von der Arbeit ab?
Stattdessen legt das Bürgergeld den Schwerpunkt eher auf Aus- und Weiterbildungen. Die Idee dahinter ist, den Menschen langfristige Perspektiven und Qualifikationen zu bieten, anstatt sie in kurzfristige Jobs zu drängen. Während dies auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, argumentiert die CDU, dass dies die Menschen von der unmittelbaren Arbeitsaufnahme abhalten könnte.
Übrigens: Alle Auszahlungstermine für das Bürgergeld 2023 stehen bereits fest. Neben der Miete gibt es auch Kosten, von denen man nicht erwartet hätte, dass das Jobcenter sie übernimmt. Dazu zählt beispielsweise ein Stellplatz für ein Auto.