Diese Entscheidung wird die deutsch-israelischen Beziehungen noch lange belasten. Ausgerechnet das Land, das die Sicherheit des Judenstaates zur Staatsräson erklärt hat, setzt einen Teil seiner Rüstungslieferungen an Israel aus und desavouiert damit einen seiner engsten Verbündeten. Mit der aktuellen Situation im Gazastreifen, wo die humanitäre Hilfe langsam in Schwung kommt, lässt sich das nur schwer erklären. Letztlich beugt Friedrich Merz sich unter dem Beifall des Koalitionspartners SPD nur der anti-israelischen Stimmung in weiten Teilen Europas.
Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel: Die Hamas reibt sich die Hände
In seiner Begründung für das Teil-Embargo widerspricht der Kanzler sich ja schon selbst. Einerseits fordert er die rasche und vollständige Entwaffnung der Hamas, die in Zukunft keine Rolle mehr in Gaza spielen dürfe – während er gleichzeitig die israelische Armee schwächt, die sich nicht zuletzt eben jene Entwaffnung zum Ziel gesetzt hat. Damit nutzt der deutsche Kurswechsel alleine den Terror-Islamisten in ihrem fanatischen Kampf gegen alles Jüdische. Einer Waffenruhe oder gar einer Entwaffnung der Hamas kommt die Region so keinen Schritt näher. Im Gegenteil.
Auch das Argument, Israel plane eine Annexion des Küstenstreifens, sticht nicht. Ja, die Regierung von Benjamin Netanjahu wird den Militäreinsatz in Gaza-Stadt ausweiten, um die israelischen Geiseln womöglich doch noch freizubekommen. Netanjahu aber hat bereits deutlich gemacht, dass es sich dabei nur um eine vorübergehend verstärkte Präsenz handeln und anschließend eine neutrale Ordnungsmacht die politische und militärische Hoheit über Gaza übernehmen soll. Im Bemühen, möglichst allen zu gefallen, ignoriert der vermeintlich so prinzipienfeste Merz auch das.
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