Die Verwerfungen, ausgelöst durch fast tägliche Drohungen und Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, entfalten eine schwer zu kontrollierende Wirkung. Hinzu kommt, dass oft unklar ist, wer derzeit alles US-Außenpolitik macht. Im Spiel sind neben Trump natürlich Außenminister Marco Rubio, diverse Berater, aber auch Familienmitglieder des Präsidenten. Die neue Regierung arbeitet konsequent mit Strafzöllen. Gegen einzelne Staaten, aber, wie sich aktuell abzeichnet, auch mit generellen Abgaben für spezielle Warensegmente. So hat Trump jetzt hohe Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt.
Donald Trump will als neuer US-Präsident den Krieg in der Ukraine beenden
Ukraine: In nur 24 Stunden, so versprach Trump, werde er als Präsident den Krieg in der Ukraine beenden. Aktuell redet er von sechs Monaten. Das ist der Stand: Die USA wollen gleichzeitig Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausüben, um den Krieg einzufrieren. Dazu müsste die Ukraine auf von Russland kontrollierte Gebiete verzichten. Eine europäische Schutztruppe soll nach einem Waffenstillstand garantieren, dass Kiew sicher ist vor erneuten Moskauer Angriffsplänen. Stimmt Putin nicht zu, liefern die USA verstärkt Rüstungsgüter an die Ukraine – gegen die Zusicherung Kiews allerdings, Washington mit hochwertigen Bodenschätzen zu versorgen. Das ist – grob skizziert – der Plan. Wann, wer, wo verhandeln soll, ist bis dato völlig unklar.
Nahost: Viele Fragezeichen gibt es auch in Bezug auf die Nahost-Politik Washingtons. Trump hat mit seinem Vorschlag, die mehr als zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln und aus dem Küstenstreifen unter der Ägide der USA die „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen, für weltweite Aufregung gesorgt. Die USA werden Gaza „besitzen“, hatte der 78-Jährige hinzugefügt. Allerdings heißt es nun aus dem Weißen Haus, dass die Palästinenser das weitgehend zerstörten Gebiet „freiwillig“ und nur „vorübergehend“ verlassen sollten. Fortsetzung dürfte folgen.
Kolumbien: Gerade in Lateinamerika ist die Furcht vor den übermächtigen USA groß. So fügte sich die kolumbianische Regierung nach einem Streit über die Rücknahme von Migranten aus den USA und Trumps Drohungen mit einschneidenden Strafzöllen: Das erste kolumbianische Militärflugzeug mit Migranten an Bord ist vergangene Woche in der Hauptstadt Bogotá gelandet.
Mexiko/Kanada: Viel Lob erntete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum für ihre umsichtige Reaktion auf die rhetorischen Attacken aus Washington. In einem Telefongespräch mit Trump hatte sie erreicht, dass für vergangene Woche geplante US-Zölle auf Einfuhren aus Mexiko zunächst für einen Monat aufgeschoben werden. Im Gegenzug stationiert Mexiko 10.000 Mitglieder der Nationalgarde an seiner Nordgrenze, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung in die USA zu bekämpfen. Nach gleichem Muster wurde ein Handelskrieg zwischen den USA und Kanada zunächst verhindert. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte zu, den Grenzschutz in Richtung USA personell, finanziell und technisch entscheidend auszubauen, um den Schmuggel der Droge Fentanyl zu erschweren.
Was hat Donald Trump mit Grönland vor?
Grönland/Panama: Im Raum steht nach wie vor die Ankündigung aus Washington, dass Grönland – weitgehend autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark – aus sicherheitspolitischen Erwägungen den USA angegliedert werden müsse. Entweder durch wirtschaftlichen oder gar militärischen Druck. Kopenhagen lehnte dieses Ansinnen vorsichtig, aber bestimmt ab. Trump hat aber immerhin erreicht, dass sich die Unabhängigkeitsbewegung in Grönland im Aufwind befindet. Ebenfalls unverändert auf dem Tisch liegt die Drohung Trumps, den Panamakanal unter amerikanische Kontrolle zu bringen – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt vermeldete die US-Regierung, dass die Durchfahrtsgebühren für US-Schiffe in Zukunft wegfallen würden. Allerdings dementierte die panamaische Verwaltung des Kanals, der für den Welthandel äußerst bedeutsam ist, entsprechende Meldungen. Das Tauziehen dürfte weitergehen.
Südafrika: Unversehens ist auch Südafrika in den Fokus von Trump geraten. Washington droht mit dem Entzug von Finanzmitteln und Zöllen wegen der am Kap seit vielen Jahren heiß diskutierten Landreform. Schwarze Südafrikaner machen 80 Prozent der Bevölkerung aus, verfügen aber nur über knapp fünf Prozent der Agrarflächen. Die Ankündigung der südafrikanischen Regierung, mit einem neuerlichen Gesetz dieses Ungleichgewicht zu vermindern, wurde von dem engen Trump-Vertrauten und Berater Elon Musk als „rassistisch“ gegen Weiße gerichtet verurteilt. Der Multimilliardär ist gebürtiger Südafrikaner.
Handelskrieg zwischen USA und China unter Trump?
China: Noch ist unklar, ob sich die beiden größten Volkswirtschaften gegenseitig mit Zöllen belasten oder auf dem Weg zu einem veritablen Handelskrieg sind, der die gesamte Weltwirtschaft tangieren würde. Anders als in den Fällen Mexiko, Kolumbien und Kanada hat Peking mit Gegenzöllen auf US-Zölle reagiert.
Europa: Drohungen gegen die EU, insbesondere gegen Deutschland, stößt Trump immer wieder aus. Da geht es um höhere Beiträge der EU-Staaten zur Verteidigung und natürlich um Zölle gegen Einfuhren aus der Union. Doch bisher folgten diesen Drohungen keine konkreten Taten. Die meisten Beobachter sind jedoch überzeugt, dass es eine Frage der Zeit ist, bis der US-Präsident Europa nach dem Muster Kolumbien oder Kanada unter Druck setzen wird.
Entwicklungshilfe/UN: Mit beispielloser Radikalität geht Donald Trumps Regierung gegen die US-Entwicklungshilfebehörde USAID vor, die für ihre Projekte weltweit zuletzt über ein Budget von 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr verfügte. Der Präsident hält die Mitarbeiter der Behörde für „Wahnsinnige“, die das Geld der Steuerzahler für linke Vorhaben verschwenden würden. Die USAID soll zukünftig mit 290 statt – wie bisher - rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auskommen. Das würde einer Zerschlagung gleichkommen. Die Folgen könnten für von Hunger oder Krankheiten bedrohte Menschen in einigen Ländern einschneidend, ja mitunter sogar tödlich sein. Ebenfalls dramatisch wären die Konsequenzen, die der angeordnete Rückzug der USA aus der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO für die medizinische Vorsorge in Ländern des globalen Südens hätte.
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