Eltern müssen in Deutschland teils lange auf die Ausstellung einer Geburtsurkunde warten – mitunter mehrere Wochen oder sogar Monate. Besonders deutlich wird das in den großen Ballungsräumen. In München liegt die Bearbeitungszeit im Schnitt bei drei Wochen plus Postlaufzeit, die bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen kann. Das teilt die Stadt auf Anfrage mit. In Berlin kann die Ausstellung schon mal bis zu vier Monate dauern, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht.
Und das hat Folgen für die Eltern. Sie benötigen die Geburtsurkunde, um Elterngeld zu beantragen. Kommen die Unterlagen später, gilt das auch für die Zahlungen.
Die Zahl der Geburten konzentriert sich auf die großen Städte
Schlimmstenfalls können einzelne Monatsbeträge ganz wegbrechen. Denn das Elterngeld wird drei Monate rückwirkend nach Antragseingang gezahlt. Kann der Antrag wegen einer fehlenden Geburtsurkunde erst mehr als drei Monate nach Geburt gestellt werden, wird das Elterngeld mitunter nicht vollumfänglich gewährt.
Dahinter stecken im Wesentlichen zwei Probleme. Erstens: Die Zahl der Geburtsstationen sinkt, vor allem auf dem Land. „Das hat zur Folge, dass Eltern zum Entbinden verstärkt in größere Städte fahren, da die Versorgung für Mutter und Kind sicherer erscheint“, sagt Finn Brüning, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Entsprechend werden dort auch mehr Geburtsurkunden ausgestellt.“ Denn es gilt das Geburtsortsprinzip. Die Urkunde wird also dort erstellt, wo ein Kind geboren wird. Wenn der Trend anhält, dass gerade auf dem Land immer mehr Geburtsstationen schließen, könnte sich die Situation noch verschärfen. Mitunter entscheidet auch die Situation der Eltern über die Bearbeitungszeit. So dauert die Ausstellung einer Geburtsurkunde bei unverheirateten Paaren länger, weil zusätzliche Unterlagen nötig sind. Gleiches gilt, wenn Eltern aus dem Ausland stammen.
Ein zweites Problem ist die finanziell angespannte Situation vieler Kommunen. „Grundsätzlich ist man bei den über 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland gut versorgt“, sagt Brüning. Trotzdem fehlen immer häufiger dringend benötigte Mitarbeiter. Ursachen für den Personalmangel seien „insbesondere die steigenden Personalkosten durch die guten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die zunehmenden Rentenabgänge sowie die sinkende Zahl an Bewerbern.“
Reichinnek: Bundesregierung interessiert sich nicht für das Problem
Die Linke macht die Bundesregierung für die teils langen Wartezeiten verantwortlich. „Aus den Kommunen wissen wir, dass Familien Kredite im fünfstelligen Bereich aufnehmen, um die Zeit bis zum Elterngeld zu überbrücken“, sagt Fraktionschefin Heidi Reichinnek unserer Redaktion. „Dass die Regierung sich für dieses Problem nicht mal interessiert, zeigt wieder einmal deutlich, welchen Stellenwert Familien, die auf dieses Geld dringend angewiesen sind, hier haben.“ Auch die Lage der Kommunen sei der Regierung egal. Durch die Krankenhausreform würde das Problem stattdessen nur weiter verschärft, weil noch mehr Stationen auf dem Land schließen müssten als ohnehin schon. „Es würde allein schon helfen, wenn es möglich wäre, bei der Beantragung von Elterngeld die Geburtsbescheinigung als vorläufigen Nachweis einzureichen“, sagt Reichinnek. „Aber dazu müsste die Regierung endlich mal die Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz überarbeiten.“
Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Die Richtlinien werden „regelmäßig überarbeitet“, schreibt Michael Brand (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, als Antwort auf eine Anfrage der Linken. An der Pflicht, eine Geburtsurkunde zum Elterngeld-Antrag vorzulegen, will man zwar festhalten. Man wolle die Prozesse aber „vereinfachen und beschleunigen“. Wie genau, dazu macht Brand keine Angaben.
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