Das mögliche Fehlverhalten mehrerer Führungskräfte der Polizei wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch Thema im Innenausschuss des Landtags. Die Oppositionsparteien SPD und FDP beantragten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die Anhörung solle mit der Öffentlichkeit stattfinden.
Ermittlungsverfahren gegen höherrangige Polizeibeamte
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart von vor Weihnachten wurde ein Ermittlungsverfahren gegen vier höherrangige Polizeibeamte und eine Tarifbeschäftigte eingeleitet. Es gehe unter anderem um das Verleiten eines Untergebenen zu Straftaten und zu Falschbeurkundung beziehungsweise Anstiftung dazu. Nähere Details nannte die Sprecherin nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte den Vorgang damals nicht kommentieren.
Bei den Vorwürfen geht es einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» zufolge um die umstrittene Aufnahme eines jungen Mannes in den Polizeidienst. Nachdem dieser eine der dafür geforderten sportlichen Leistungen nicht erfüllt habe, sei sein Versuch bei der zuständigen Dienststelle gescheitert.
Von höherer Stelle sei daraufhin interveniert worden mit dem Ergebnis, dass der Anwärter doch aufgenommen wurde. Dazu soll eine Bescheinigung ausgestellt worden sein, wonach er die besagte sportliche Voraussetzung doch erfüllt habe, berichtete die Zeitung. Zuvor sollen sich dem Bericht zufolge zwei der beschuldigten Führungskräfte verständigt haben, bei der Messung einen gewissen Toleranzspielraum vorzusehen. Der Kandidat soll demnach eine persönliche Verbindung zu einem der Führungskräfte haben.
In einem weiteren Fall soll einer der Polizeichefs dafür gesorgt haben, dass eine junge Beamtin die Prüfung im sogenannten Assessment-Center für den Aufstieg in den höheren Dienst wiederholen durfte, heißt es in dem Bericht.
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