Der strikte Migrationskurs der Dänen wird dieser Tage gerne als Vorbild in Europa gepriesen und das längst nicht mehr nur von jenen, die einst als Hardliner bezeichnet wurden. Dementsprechend zufrieden sind zahlreiche Mitgliedstaaten, dass im Rahmen der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft seit Anfang Juli die dänische Regierung die Sitzungen leitet – und beim Thema Einwanderung Druck macht. Am Dienstag trafen sich die EU-Innenminister in Kopenhagen und der Gastgeber gab den Ton an. Das europäische Asylsystem sei „kaputt“, sagte Dänemarks Vertreter Kaare Dybvad Bek. Die Hälfte der Menschen, die in Europa Schutz beantragen, würden abgewiesen, aber nur eine von vier der abgelehnten Personen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Man brauche deshalb „innovative Lösungen“.
Unter diesem euphemistischen Sammelbegriff laufen jene Vorschläge, die vor nicht allzu langer Zeit große Empörung auslösten, neuerdings aber mehrheitsfähig scheinen. Dahinter steckt unter anderem die Idee, Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten zu lassen und die Menschen so lange unter haftähnlichen Bedingungen in Abschiebezentren in Albanien, Ruanda oder einem anderen Drittstaat unterzubringen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass abgelehnte Asylbewerber in sogenannten Rückführungszentren untergebracht werden, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Forderung nach „Return Hubs“. Es brauche „Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen“, sagte er am Dienstag in Kopenhagen. Dazu solle die EU Abkommen mit Drittstaaten, also solchen außerhalb der Gemeinschaft, schließen.
Deals zur mit Ländern wie Libyen bleiben auf der Tagesordnung
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner meinte, seine Behörde wolle dafür den Rechtsrahmen schaffen. Zudem bemühe man sich um Deals mit Ländern wie Libyen. Ziel sei es, dass „wir Migration auf den Tisch legen, wenn es auch um andere Themen geht“, etwa bei Gesprächen zu Handelsdeals oder Entwicklungszusammenarbeit.
Im Mai hatte die Brüsseler Behörde Vorschläge zu einer Vereinfachung der Bedingungen für Abschiebungen in Drittländer präsentiert sowie eine neue Definition von sicheren Drittstaaten empfohlen. Nach den neuen Regeln könnten Asylbewerber in Länder abgeschoben werden, die sie durchquert - oder nie betreten - haben, wenn ein Abkommen besteht. Das heute noch zwingende Erfordernis einer „Verbindung“ würde abgeschafft. Damit ist gemeint, dass aktuell ein Bezug in jenes Land, etwa Familienmitglieder oder ein früher Wohnsitz, nachgewiesen werden muss.
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