Während die Regierung von Präsident Donald Trump die amerikanische Militärhilfe vorübergehend eingestellt hat, rüstet EU-Europa auf: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dazu aus verschiedenen Töpfen insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisieren. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, betonte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“ Brüssel will die EU-Mitgliedstaaten dazu unter anderem mit günstigen Rüstungskrediten in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro unterstützen. Dieses Geld, für das die Behörde gemeinsame EU-Schulden aufnehmen würde, könnte auch für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden.
Der neue 150 Milliarden Euro schwere Fonds soll dabei helfen, Investitionen in die Luft- und Raketenabwehr, in Artilleriesysteme, Munition und kritische Infrastruktur, Drohnen sowie Cybersicherheit zu erhöhen. Die Kommission schlägt darüber hinaus einen Schritt vor, der vor geraumer Zeit noch als undenkbar und Tabu galt: die strikten Haushaltsregeln mittels einer nationalen Ausnahmeklausel zu lockern und den EU-Ländern zusätzliche Flexibilität für nationale Staatsschulden einzuräumen wie einst während der Corona-Pandemie. Demnach wäre es den Mitgliedstaaten erlaubt, neue Schulden für Militärausgaben zu machen, ohne deshalb ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen. Indem die sogenannte Ausweichklausel aktiviert wird, könne man einen „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren schaffen“, so von der Leyen.
Selenskyj wird als Gast in Brüssel erwartet
Angesichts der schwersten Krise innerhalb des westlichen Bündnisses seit dessen Gründung sucht Europa verzweifelt nach Möglichkeiten, den Ausfall der USA zu kompensieren. Wie will der alte Kontinent seine Sicherheit europäisch garantieren? Und woher soll die EU das Geld für eine eigene Rüstungsindustrie, für Armeen und den nuklearen Schutzschirm nehmen? An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen, bei dem es vor allem um die Frage gehen soll, wie man die Milliarden bereitstellen kann, um die EU-Mitgliedstaaten militärisch zu ertüchtigen. In einem Schreiben, das am Dienstag an die Staatenlenker ging, warnte von der Leyen, man sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“.
Am Donnerstag wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet. Man müsse sich die Frage stellen, so von der Leyen, „ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist“. Die meisten Staatenlenker weiß die Kommissionschefin hinter sich. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Regierungschef Robert Fico haben jedoch bereits Widerstand gegen neue Unterstützungsbemühungen für Kiew angekündigt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lobte die Vorschläge und warnte zugleich: Man müsse aufpassen, „dass nun nicht alle Dämme brechen und die Finanzstabilität leidet“. Es brauche „Augenmaß und Zielgenauigkeit“, so der Finanzpolitiker. „Eine Staatsschuldenkrise käme zur Unzeit.“
Waffen und Munition liegen schon in Polen
Der Stopp der amerikanischen Militärhilfe dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland. Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die New York Times - einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen.. Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt
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