Nach der Debatte um die Impfpflicht ist vor der Debatte um die Impfpflicht: Die Mehrheit der Deutschen bedauert jedenfalls das Scheitern im Bundestag und auch in der Politik schließt man einen neuen Anlauf nicht von vorneherein aus. „Ich glaube, die Impfpflicht hat noch eine Chance“, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Gespräch mit unserer Redaktion.
Der CSU-Politiker verweist darauf, dass es nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter den Abgeordneten eigentlich ja eine Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht gegeben hätte. Gescheitert ist das Gesetz bekanntlich an taktischen Spielchen zwischen Regierung und Opposition.
Christian Karagiannidis macht sich dennoch wenig Hoffnungen auf einen zweiten Versuch. Er ist Leiter des Divi-Intensivregisters, das Aufschluss über die Belastung deutscher Intensivstationen gibt. „Ich hätte mir etwas anderes gewünscht, aber ich bin nicht dafür, dass man das Fass wieder aufmacht“, sagt er in unserem Interview und richtet den Blick lieber nach vorne: „Wir sollten überlegen, wie wir uns auch ohne eine Impfpflicht auf Herbst und Winter vorbereiten können.“
In einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Civey im Auftrag unserer Redaktion gaben 57 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, die Entscheidung gegen eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren im Bundestag sei ein Fehler gewesen.
Anhängerinnen und Anhängern der Ampel-Parteien sind gespalten
Dabei wird auch der Riss sichtbar, der in dieser Frage durch die Ampel-Koalition geht. Während 80 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen das Aus bedauern, halten es fast 70 Prozent der FDP-Klientel für richtig. Die Umfrage ergibt zudem, dass sich die Unions-Fraktion mit ihrer Blockade gegen die Mehrheit ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler stellte. Rund 55 Prozent von ihnen halten die von Fraktionschef Friedrich Merz vorgegebene Strategie für falsch, etwa 39 Prozent stehen dahinter.
CSU-Politiker Holetschek ist zumindest nicht glücklich mit dem Ergebnis. „Für die Pandemiebekämpfung in Deutschland war das keine gute Woche. Erst der Zickzack-Kurs bei der Isolationspflicht, der die Menschen unnötig verunsichert, dann das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht“, sagt Bayerns Gesundheitsminister.
Er sieht die Verantwortung dafür beim Kanzler: „Ich habe das Gefühl, die Bundesregierung gibt die Pandemiebekämpfung auf, denn der Bundeskanzler hat einem neuen Anlauf für die Impfpflicht eine Absage erteilt. Olaf Scholz lässt das Ruder los, wenn es stürmisch wird – das halte ich für falsch!“
Was wird aus der Impfpflicht für das Pflegepersonal?
Aus Holetscheks Sicht steht bei einer endgültigen Abkehr von dem Vorhaben in der Folge auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur Debatte. „Sie war ja immer nur als erster Schritt gedacht auf dem Weg zur allgemeinen Impfpflicht“, erklärt der Minister und kündigt an, Bayern werde bei drohenden Sanktionen großzügig verfahren. „Alles andere wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen“, sagt Holetschek.
Darüber, ob Corona ohne Impfpflicht im Herbst mit Wucht zurückkommt, sind sich auch Experten uneinig. „Wir könnten Pech haben, wenn sich aus Delta heraus noch mal eine ansteckendere Variante entwickelt. Diese Gefahr schwingt mit“, sagt Karagiannidis, betont aber auch: „Das ist aktuell ein Blick in die Glaskugel. Da kann man noch keine seriöse Einschätzung treffen.“