Es ist mitten in der Nacht, zwischen zwei und drei Uhr, als Israel seinen großangelegten Angriff auf den Iran startet. Militäreinrichtungen werden zerstört, Nuklearstandorte getroffen, hochrangige Offiziere und Wissenschaftler getötet. Die Bundesregierung fürchtet einen großen Krieg im Nahen Osten. Betont aber gleichzeitig seine Unterstützung für Israel. Welche Rolle spielt Deutschland? Wie positioniert sich die Bundesregierung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
War Deutschland über den Angriff informiert?
Nicht vorab. Aber am Freitagmorgen gab es ein kurzes Gespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Das Telefonat fand gegen vier Uhr morgens statt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mich heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert“, sagte der Bundeskanzler am Morgen. „Anschließend habe ich zu einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung eingeladen. Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen haben wir die Lage beraten.“ Deutschland selbst sei in keiner Weise beteiligt gewesen, auch nicht an der Verteidigung Israels gegen den Konterangriff des Iran. Die Priorität der Bundesregierung liege auf dem Schutz deutscher Staatsangehöriger in der Region, das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit.
Wie hat sich die Regierung positioniert?
Friedrich Merz hat seine Solidarität mit Israel bekundet. „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“, sagte er. „Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht.“ Das Nuklearprogramm des Iran verstoße gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags und „ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel“, sagte Merz. „Das Ziel muss weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt.“ Gleichzeitig rief er auch Israel zur Deeskalation auf. Beide Seiten sollten von Schritten absehen, welche „die gesamte Region destabilisieren können.“ Man stimme sich bei weiteren Schritten eng mit europäischen Partnern und den USA ab.
Wie groß ist die Sorge vor einem großen Krieg im Nahen Osten?
„Die Eskalationsdynamik ist schwer abzusehen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union und CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen unserer Redaktion. „Zu den offenen Fragen gehört, ob Iran versuchen wird, die militärische Konfrontation durch den Einsatz seiner Verbündeten auszuweiten. Israel könnte so von unterschiedlichen Seiten angegriffen werden.“ Eine Ausweitung der Konfliktfolgen über Israel hinaus könnte zu einer Solidarisierung gegen das israelische Vorgehen führen. „Davon abgesehen spricht einiges dafür, dass die militärische Konfrontation zwischen Israel und Iran längere Zeit andauern könnte“, sagt Röttgen. „Deutschland sollte im Rahmen unserer Möglichkeiten Israel bei der Abwehr iranischer Raketen- und Drohnenangriffe beistehen.“
Was bedeutet die Eskalation für die weiteren deutschen Beziehungen zu Israel und zum Iran?
Zuletzt war das Verhältnis zu Israel angespannt. Sowohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) als auch Bundeskanzler Merz hatten Kritik an Israel geübt wegen der eskalierenden Kriegsführung gegenüber den Palästinensern. Zur Debatte standen auch die deutschen Waffenlieferungen an Israel. Außenminister Wadephul, der sich gerade auf einer Reise im Nahen Osten befindet, lässt bisher offen, ob der Angriff Konsequenzen für die Rüstungsexporte hat. Man werde das im Bundessicherheitsrat „in aller Ruhe“ beraten. Kritik an der zurückhaltenden Rolle der Bundesregierung äußerte am Freitag der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken: „Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist.“
Gegenüber dem Iran arbeiteten zuletzt vor allem die USA an einer Einigung über ein mögliches Atomabkommen. Verhandlungen hätten am Sonntag im Oman weitergehen sollen. Wie es um die Gespräche steht, ist noch unklar. Die Chance auf eine Einigung scheint aber gering. Deutschland stehe mit iranischen Diplomaten in Kontakt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Zu konkreten Absprachen könnte man aber keine Auskunft geben.
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