Hessens Staatsgerichtshof verhandelt heute (11.00 Uhr) über die AfD-Verfassungsklage zum Corona-Untersuchungsausschuss. Das Urteil des höchsten Gerichtes des Landes in Wiesbaden wird erst in einigen Wochen oder wenigen Monaten erwartet (Az. P. St. 2974).
Der Landtag hat bereits vor einem Jahr seinen Untersuchungsausschuss zur früheren Corona-Politik auf Betreiben der AfD-Opposition eingesetzt. Bislang hat er aber nicht seine inhaltliche Arbeit aufgenommen.
Streit um Umfang des Untersuchungsauftrags
Zu dem AfD-Antrag mit 43 Fragen hatte der Landtag in Wiesbaden zuvor auf Initiative der übrigen vier Fraktionen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Nach deren Lektüre kürzten CDU, SPD, Grüne und FDP den Untersuchungsauftrag auf nur noch sieben Anfragen.
Die AfD-Fraktion reichte Verfassungsklage dagegen ein - die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht auf umfassende Aufklärung der einstigen Corona-Politik. Auch bei der Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses verlangt die Oppositionsfraktion Änderungen zu ihren Gunsten.
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