Die Lage im Land ist nicht so schlecht, wie sie oft gemacht wird. Die Frühjahrprojektion der Bundesregierung geht zwar von einem Nullwachstum in diesem Jahr aus. Bereits im kommenden ist aber wieder Wachstum zu erwarten. Wenig nur, aber immerhin: Die Kurve fällt nicht weiter. Gleichzeitig dürfte die Inflation abklingen, am Arbeitsmarkt wird eine Belebung hin zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen erwartet. Letzteres wiederum entlastet die öffentlichen Kassen, und überhaupt: Der Blick auf die Entwicklung der Staatsfinanzen ist erfreulich. Im März nahm der Bund nach Angaben des Finanzministeriums elf Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat. Die Einnahmen des Bundeshaushalts lagen von Januar bis März sogar um 11,6 Prozent beziehungsweise um 11 Milliarden Euro höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Jetzt braucht es bloß noch eine Bundesregierung, die den Menschen die vergleichsweise gute Lage auch vermittelt.
Merz braucht einen Wirtschaftsminister, der Zuversicht verbreitet
Er wolle erreichen, hat der der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach erklärt, dass wieder Optimismus einkehre. Er selbst muss, das zeigen seine eher schlechten Beliebtheitswerte in den Meinungsumfragen, dafür noch ordentlich arbeiten. Umso wichtiger ist es, dass Merz einen Wirtschaftsminister findet, der Zuversicht verbreitet.
Ludwig Erhard, Karl Schiller, Otto Graf Lambsdorff, Wolfgang Clement und am Ende auch der zunächst viel gescholtene Peter Altmaier gaben dem Ressort ein Gesicht, dem viele Menschen vertrauten. Der geschäftsführende Minister Robert Habeck mag ein guter Klimaminister gewesen sein. Als Wirtschaftsminister hingegen fehlte ihm oft die Übersicht.
Zwei Kandidaten fürs Wirtschaftsministerium haben schon abgesagt – und jetzt?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, lange Zeit als aussichtsreicher Kandidat für den Posten gehandelt, winkte angesichts der Größe der Aufgabe bereits ab. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, er ist als Fraktionsvize fürs Thema Wirtschaft zuständig und wäre damit ein geeigneter Minister, will den Job offenbar auch nicht haben. Merz sind damit zwei gute Optionen verloren gegangen. In der Not könnte es Katherina Reiche werden. Die allerdings sorgte 2015 mit ihrem nahtlosen Wechsel von der Bundespolitik zum Verband kommunaler Unternehmen bereits für Misstrauen. Sollte die Lobbyistin einen Kabinettsstuhl besetzen, hätte das mindestens ein Geschmäckle.
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