Es muss gut werden, und es muss schnell gehen. Das waren die beiden Leitlinien, die die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD in den vergangenen Tagen stets öffentlich betonten, wenn sie auf dem Weg zu den Koalitionsgesprächen an den Kameras vorbeikamen. Schnell ist es jetzt am Ende gegangen, das muss man den künftigen Regierungspartnern lassen. Aber ist es auch gut geworden?
Die hohe Geschwindigkeit wurde nötig, weil bei diesen Verhandlungen ein Mann Regie führte, der gar nicht am Berliner Koalitionstisch saß – Donald Trump. Das atemberaubende Tempo, mit der sich der amerikanische Präsident von den gemeinsamen Werten des Westens verabschiedet, sich an Wladimir Putin ranschmeißt und den freien Welthandel mit Strafzöllen zertrümmert, diese zum Teil aberwitzigen Handlungen Trumps gaben in Berlin den Takt vor.
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Dokument des Pragmatismus
Der künftige Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sind zu loben, dass sie die Herausforderung aus den USA als das begriffen haben, was sie ist – ein Angriff auf Europas Art und Weise zu leben und zu wirtschaften. Liefert der Koalitionsvertrag ausreichend Antworten auf diese Zeitenwende? Natürlich nicht, wie denn auch? Auch die von der Union markig betonte „Wirtschaftswende“ ist bestenfalls in Ansätzen zu erkennen. Und ob Deutschland aufgrund des Papiers nun „ein mutiges Land“ wird, wie Merz sagt, wird man noch sehen.
Dennoch sollte man den Vertrag nicht sofort klein reden: Das Papier von Union und SPD ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist es gar nicht so schlecht. Stilbildend für diese Koalitionsverhandlungen war, dass zentrale Pflöcke schon eingerammt waren, bevor sich die künftigen Partner über das Kleingedruckte beugten. Die Ausnahme von der Schuldenbremse fürs Militärische und die Entscheidung, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und den Klimaschutz auszugeben, traf noch der alte Bundestag. Auch wenn Merz hier wenig Verhandlungsgeschick bewies und zeitweise der Eindruck entstand, er würde der SPD jeden Preis bezahlen, damit er nur endlich in die Fußstapfen seiner Intimfeindin Angela Merkel schlüpfen und ihr ins Kanzleramt folgen darf – im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden, um Schulen, Straßen und Brücken endlich zu sanieren, kann sich das Land leisten.
Friedrich Merz ist keine Idealbesetzung im Kanzleramt
Sicher, Friedrich Merz, soviel darf man sagen, ist keine Idealbesetzung im Kanzleramt. Zu elitär, zu vergangenheitsbehaftet, zu selbstverliebt. Dennoch sollte man ihm Glück wünschen. Gemeinsam mit Klingbeil hat er gezeigt, dass die Parteien der Mitte zusammenfinden können - zum Wohl des Landes. Die Migrations- und Asylpolitik wird verschärft. Die Wirtschaft kann sich über eine niedrigere Körperschaftsteuer und günstigere Energiepreise freuen. Das in Teilen leistungsfeindliche Bürgergeld wird überarbeitet, beim Wehrdienst setzt man zunächst auf Freiwilligkeit.
Die Mitte findet die Kraft zum Kompromiss - das ist die eigentliche Botschaft dieses Vertrages. Und dieses Signal sollte, ja es muss jetzt helfen, den Höhenflug antidemokratischer Kräfte wie die AfD zu stoppen.
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