Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfängt, dürfte ein Thema im Mittelpunkt der Gespräche stehen: Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land sieht sich aktuell dem Beginn einer weiteren russischen Offensive ausgesetzt. Vor allem im Nordosten der Ukraine, aber auch in der Hauptstadt Kiew kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Angriffen. Merz selbst hat mit seiner Erklärung, dass für von Deutschland gelieferte Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht, für Spekulationen gesorgt. Wird Deutschland der Ukraine die gewünschten Taurus-Marschflugkörper liefern? Die Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern, könnten also selbst Moskau erreichen.
„Wer nur einen Angriff auf dem eigenen Territorium abwehrt, kann sich nicht genug verteidigen“, erklärte Merz am Dienstag bei einem Besuch in Finnland. Die Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Der hatte im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen gegen Stellungen auf russischem Territorium allein für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Im Alltag wird Merz’ Schwenk gleichwohl keine Folgen haben. Auch deshalb gibt es Kritik an Merz aus der eigenen Partei.
Kritik an Debatte zu Reichweitenbeschränkung
„Merz Aussage ist leider sehr widersprüchlich und faktisch nicht relevant für Deutschland“, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unserer Redaktion. Denn: Deutschland liefere bislang keine weitreichenden Waffensysteme. Der Raketenwerfer Mars II hat eine Reichweite von 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 eine Reichweite von 35 Kilometern. Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, echte Konsequenzen zu ziehen. „Der Taurus könnte zumindest in Teilen eine Entlastung bringen und somit die Zivilbevölkerung in der Ukraine schützen, wenn das System in größerer Zahl geliefert wird“, sagt er. „Deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit, endlich an Taurus auszubilden und das System zu liefern.“
In der SPD schlägt Merz deutliche Kritik entgegen, eine Einigung, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, ist nicht in Sicht. „Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen“, sagte der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich. Vizekanzler Lars Klingbeil will von einem Kurswechsel ebenfalls nichts wissen. Solche Debatten seien nicht hilfreich, weil es Russland die Schwäche Europas verdeutliche, warnt Kiesewetter. „Die massive Eskalation und die offensichtliche Vernichtungsabsicht Russlands bleiben ohne Konsequenzen, obwohl Deutschland längst die Möglichkeit hätte, mit der Ausbildung und Lieferung von Taurus der Ukraine ein hochpräzises und weitreichendes System zu liefern“, sagt er.
Der Kanzler stellt sich unterdessen nicht auf ein schnelles Ende des Krieges ein. „Wenn die russische Seite noch nicht einmal bereit ist, eine Vermittlung des Vatikans anzunehmen, dann zeigt uns das, dass Putin und Russland offensichtlich kein Interesse daran haben, hier zu einer Feuerpause zu kommen“, sagte Merz. Die Geschichte zeige, dass Kriege häufig wegen der Erschöpfung der Kriegsparteien zu Ende gingen. „Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt, und deswegen rechne ich damit, dass wir uns auf eine längere Dauer einzustellen haben.“
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