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Opposition unter Druck: Mehr als 40 Festnahmen bei neuen Razzien in Istanbul

Opposition unter Druck

Mehr als 40 Festnahmen bei neuen Razzien in Istanbul

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    Seit der Verhaftung des CHP-Politikers Imamoglu gibt es immer wieder Razzien gegen Anhänger der größten Oppositionspartei in der Türkei. (Archivbild)
    Seit der Verhaftung des CHP-Politikers Imamoglu gibt es immer wieder Razzien gegen Anhänger der größten Oppositionspartei in der Türkei. (Archivbild) Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

    Im Zuge jüngster Korruptionsverfahren haben die türkischen Behörden am Freitag Dutzende weitere Angehörige der oppositionell geführten Istanbuler Stadtverwaltung festgenommen. Darunter war nach Angaben von Parteimitgliedern und örtlicher Medien erneut ein Bezirksbürgermeister der CHP als größter Oppositionspartei im Land.

    Unter den insgesamt 44 Festgenommenen seien der Bezirksbürgermeister von Beyoglu, Inan Güney, ein Berater des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, sowie städtische Angestellte, berichtete die Tageszeitung «Cumhuriyet». Den Verdächtigen werde demnach unter anderem Bestechung, Betrug und die illegale Beschaffung personenbezogener Daten vorgeworfen.

    Die CHP verurteilte die Festnahmen als politisch motivierten Versuch, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. «Das ist kein Gesetz, sondern eine politische Operation auf Anweisung der Regierung», schrieb der CHP-Abgeordnete Burhanettin Bulut auf der Plattform X.

    Imamoglu, ein potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, war im März verhaftet und seines Amtes enthoben worden. Dies löste landesweite Proteste aus. Die CHP veranstaltet bis heute Kundgebungen. Seit Erdogan bei den Wahlen 2019 die Kontrolle über die Millionenmetropole Istanbul verloren hat, sieht sich Imamoglu mehreren Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ausgesetzt.

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